Meine Handschrift kann ich schon seit meinem 20. Lebensjahr nicht mehr lesen. Bei mir geht immer alles direkt auf die Festplatte”, schreibt jan-vanleckwitz aus Duisburg am 22. Juni um 11:45 Uhr. Seine Frage: Warum schreiben die eigentlich alle auf „Opinio”? Sein Beitrag wurde 186 Mal gelesen, bestätigt die Kopfzeile.

Der „Prosument”

Janvanleckwitz ist der Nickname, unter dem Jens Gelbhaar für „Opinio” Texte verfasst, das Online-Magazin der „Rheinischen Post”. Er ist einer von rund 1.000 Usern, die sich seit dem Start im Dezember 2004 angemeldet haben. Janvanleckwitz fällt dabei ein wenig aus der Reihe. Anders als viele ist er auch unter seinem richtigen Namen bekannt: Sein Artikel über lästige Werbebriefe erschien im Printmagazin, das der „Rheinischen Post” beiliegt.

„Opinio: Hier schreiben Sie”, steht auf dem Cover. „Das gab es vorher nicht”, schwärmt Oliver Bargfeld, der Leiter der Produkt- und Markenentwicklung der „Rheinischen Post”. „Eine ganz neue Form von Crossmedia: einmal im Monat als Magazin, einmal wöchentlich als Zeitungsseite und täglich online.” Hauptdarsteller ist der „Prosument”, ein Name, den die Marketingabteilung des Verlags für die unbekannte Spezies erfunden hat: Produzent und Konsument zugleich. Citizen Journalism, Bürgerjournalismus: Leser schreiben für Leser. Über die LKW-Maut, 35 Jahre Tatort, die Kopfpauschale oder „Die Geschichte, wie ich meinen besten Kumpel am verlieren bin”. Keine Leserbriefe, es sind Erfahrungsberichte, sie sind echt.

Torsten Casimir ist RP-Feuilleton-Chef und Leiter von „Opinio”: „Prosument? Ach ja, ein Wort aus der Marketingabteilung”. Casimir notiert sich den Begriff. Wo Oliver Bargfeld von „consumer generated media” spricht, zitiert Casimir Bertolt Brechts Radiotheorie und dessen „soziale Utopie”. Er ist Chef des Kulturressorts und von Anfang an in der Projektgruppe aus Entwicklern, Akquiseleuten, Technikern, die sich um das neue Produkt „Opinio” kümmern. In kleiner Runde treffen sie sich noch immer jede Woche zur Konferenz. Casimir ist Redaktionsleiter dieser „Bastelstube”, ein Vermittler. Er ist der einzige Printjournalist des Projekts und sitzt zwei Stockwerke von der „Opinio”-Redaktion entfernt. Kunstplakate und Filmposter hängen auf dem Gang. Casimir hat über Musikkommunikation und Systemtheorie promoviert. Es ist ihm fast unangenehm, ohne Sakko dazusitzen.

Familiengeheimnis der Branche

Als die Idee im Sommer 2004 an die „Rheinische Post” herangetragen wurde, sei sie noch „ein ungeschliffener Edelstein” gewesen. Das Konzept versprach die idealen Rahmenbedingungen, um die Leser wieder für die Inhalte der Zeitung zu interessieren. Er sagt „wieder”, und benennt damit, was seiner Meinung nach zur Konjunktur- und Anzeigenkrise dazukommt: „Das dunkle Familiengeheimnis der Branche ist die Krise des Interesses.” Ein Befund, der nicht nur die Einstellung der Leser zur Zeitung betrifft. Für viele Profijournalisten seien Zeitungen quasi gottgegeben. Diese „hoheitliche Geste” versteht er nicht, man müsse sich dem Weblog-Trend öffnen, findet er, den Leser teilhaben lassen: „In Melancholie langsam sterben? Nein”, er schüttelt den Kopf, „das passt nicht zu unserem Haus.” Es ist Pioniertaten gewöhnt, am 20. Januar 1996 startete mit RP-online mit der erste Internetauftritt eines deutschen Verlages, damals war Casimir schon im Haus. „Meine These ist, dass die Menschen nach einer Bühne des Selbst suchen. Für diesen ausgeprägten Inszenierungswillen ist das Internet die Innovation schlechthin. Leser wollen weit mehr als lesen.” Sie hätten, meint er, ein Bedürfnis nach Authentizität und nach Inszenierung – eigentlich unlösbar. Für Casimir bietet „Opinio” die Schnittmenge dieser beiden widersprüchlichen Sehnsüchte. Er steht auf und holt ein altes „Opinio”-Magazin, klopft wie zum Beweis mit dem Handrücken auf das Cover: „Das ist authentisch und nah bei den Leuten.” Das Leserfoto auf dem Titelblatt des Magazins ist immer so echt und ungeschminkt wie die Geschichten darin.

Extrem mitteilsam

“Nein, wir redigieren den Fließtext nicht, Rechtschreibfehler und grammatikalische Schnitzer bleiben, wo sie sind.” Der Onliner Jan Popp-Sewing dreht unruhig am Rad seiner Computermaus. Der 33-Jährige war Volontär, kennt das Haus und ist Bindeglied fischen Print und Online. Er ist der „Opinio”-Mitarbeiter, der am meisten mit Casimir zu tun hat, auch mittags zwischen zwei Bissen Geschnetzeltem mit Reis bereden die beiden mitunter neue Ideen. Ansonsten sitzt er mit den anderen „Opinio”-Kräften an einem großen Tisch mitten in der Redaktion von RP-online. Popp-Sewing spricht laut, die Augen fest auf den Bildschirm geheftet. „Wir fallen hier auf, weil wir immer viel miteinander reden. Reden müssen”, erklärt er den Unterschied zwischen „Opinio” und der normalen Online-Redaktion. Der Briefumschlag unten am Bildschirmrand blinkt, ein Kommentar zu einem Artikel über Kosenamen. „Das wollen wir eigentlich nicht, das hier ist ja kein Forum, die sollen richtige Texte schreiben”, ärgert er sich. „Der typische , Opinio ‘-Schreiber meldet sich jeden Tag mindestens einmal. Er ist extrem mitteilsam, manche scheinen gar nicht zu schlafen”, charakterisiert Popp-Sewing seine Autoren. „Unsere Schreiber wollen aber auch Feedback, sie wollen wissen, was andere Leute von ihren Texten halten.” Da sind auch die „Opinio”-Mitarbeiter gefragt – ein weiterer Grund, warum sie mehr miteinander reden als die Kollegen von RP-online: Manche Antworten an die User wollen abgestimmt sein, mittlerweile kennen sie die Eigenheiten der Schreiber sehr gut. Ein ständiger Balanceakt zwischen beruflicher und privater Kommunikation.Insgesamt acht Honorarkräfte und Pauschalisten teilen sich drei Tagesschichten, von 9 bis 23 Uhr ist immer jemand da, der die Community betreut und vor allem die eingehenden Artikel über Guns´n`Roses, Midlife-Crisis oder Retromöbel in das System einpflegt.

Regen ist “Opinio”-Wetter

Sie ergänzen höchstens einmal einen Absatz, ansonsten verwalten sie die Authenzität und Slebstinszenierung ihrer Schreiber. Auch am Wochenende. “Anfangs dachten wir, die Leute würden hauptsächlich dann schreiben”, meint Philipp Stempel, ein anderer “Opinio”-Redakteur und grinst. “Aber es ist eher umgekehrt, die meisten Texte laufen bei uns werktags ein. Viele schreiben anscheinend während ihrer Arbeitszeit. Nur wenn es am Wochenende regnet, das ist dann auch “Opinio”-Wetter” Die Abendschicht mailt jeden Tag eine Auswahl an Beiträge für die Printausgabe nach Hamburg. Dort sitzen die “Boogies”, wie sie von allen Beteiligten genannt werden, sie entscheiden mit, welche Texte geadelt werden und ins Heft gelangen.

Weiter zum
zweiten Teil.. >>

Dieser Artikel erschien ursprünglich in “Redaktion”, dem Jahrbuch für Journalisten. Es ist Teil des Lokaljournalistenprogramms der
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. “Redaktion 2006” wird im Medienfachverlag Oberauer verlegt und kann über die
Drehscheibe online bestellt werden.

Die Boogies, das sind in erster Linie Carsten Schütte und Lars Diederich. „Opinio” war ihre Idee. Sie haben beide lange bei der G+J-Wirtschaftspresse gearbeitet. Schütte zuletzt als Leiter der Marketingabteilung, Diederich als Anzeigenleiter. „Eigentlich wollten wir unser eigenes Magazin aufziehen”, erzählt Diederich. Sie hatten ihre Idee und gründeten „Boogie Medien”. Das war Anfang 2004, „damals war der Begriff weblog noch sehr nebulös.” Die Reality-Formate waren stark im Kommen, aufAmazon.de gab es auf einmal Buchrezensionen der Kunden, überall im Internet fanden sich Reiseberichte. „Wir wollten wissen was die Leute in der Region bewegt, ihre Geschichten und ihr Wissen erfahren. Und die Blogger-Idee mit journalistischen Aspekten verzahnen.” Er wird deutlicher: „Die typischen redaktionellen Aufgaben, also die Qualitätsfilterung und Selektion nach Relevanz, sollten auf das Konzept des Printproduktes übertragen werden.” Mit dieser Idee sind sie in der deutschen Verlagslandschaft hausieren gegangen, dann hat die „Rheinische Post” zugegriffen.

Bei „Boogie Medien” in Hamburg wird die Beilage layoutet, sie machen die Schlussredaktion, aktualisieren auch die Landkarte, die auf Seite drei jeder Ausgabe erscheint. Sie zeigt das Verbreitungsgebiet der RP, zwischen Kleve und Wermelskirchen sind alle Autoren des Heftes eingezeichnet. „Die Karte ist ein wichtiges Element für die Community und steht für gemeinsames Erleben in der Region.” Dass ihre Idee bei der zweitgrößten lokalen Abozeitung in Deutschland gelandet ist, erscheint da nur logisch. Varianten ihrer Idee bieten sie anderen Verlagen an. Und: „Was den lokalen Aspekt angeht, da ist der Citizen Journalism in den USA auch nicht viel weiter als bei uns.”

Passend zum Businessprofil

Oliver Bargfeld, der Produktmanager der PR, ist über die US-Szene des Bürgerjournalismus gut informiert. Das sei im Sommer 2004 auch in Deutschland nichts Exotisches mehr gewesen. Er kennt die beiden Boogies und ihre Geschichte schon länger: „Carsten Schütte hat mir die Idee bereits vor drei Jahren erzählt.” Damals war Bargfeld noch bei der Düsseldorfer Werbeagentur BBDO, Schütte hat auch einmal dort gearbeitet. Bargfeld war Geschäftsführer und kümmerte sich um die Neudefinition der „Dachmarke RP”. Im September 2004 wechselte er ganz zum Verlag. Ein Produktmanager in einem Zeitungshaus, das hält er nicht für ungewöhnlich. „Das Geschäftsmodell einer Tageszeitung ist nicht unendlich ausbaubar, das wissen wir alle.” Man muss kreativ sein, die ,,Opinio”-Geschichte hatte er noch im Hinterkopf, als er zur RP wechselte. „Da haben wir gesagt, dann machen wir das eben bei der ,Rheinischen Post’.

Es war die richtige Gelegenheit und der richtige Zeitpunkt.” Die Studien, in seiner Sprache: „Scree-nings”, „MaFos” und „Case Studies”, gaben ihm Recht: „Der Kunde will das, das passt in unser Business-Profil, es gibt einen Markt dafür.” Ein Jahr nach dem ersten Kontakt zwischen den Boogies und der RP, mussten sie ihren Plan der Realität anpassen, die Erscheinungsweise ändern: Die Vermarktungsstrategie ging nicht auf. Statt alle zwei Wochen erscheint das Magazin nur noch einmal im Monat, dafür hat „Opinio” jetzt einmal wöchentlich eine Seite in der Tageszeitung.

Redaktion als Kreativteam

Aber, betont Bargfeld, man halte an dem Produkt fest. Ziel sei, noch authentischer zu werden, stärker ins „Regionale, Lokale, die Straßenzüge” rein zu gehen. „Wir brauchen die Redaktion als Kreativteam, das ist wie damals in der Agentur”, sagt Bargfeld. „Wenn zwei Welten aufeinander treffen”, sagt Torsten Casimir, „müssen sie so lange diskutieren, bis sie eine Welt werden.” Es ist eine Welt mit vielen Sprachen: Der Leser, der Autor, der User, sagt Popp-Sewing, er kann sich nicht entscheiden. Der Leser, sagt Casimir, der Verbraucher, sagt Diederichs, der Prosument, sagt Bargfeld. „Ich”, sagt janvanleckwitz.

Zurück zum
ersten Teil.. >>

Dieser Artikel erschien ursprünglich in “Redaktion”, dem Jahrbuch für Journalisten. Es ist Teil des Lokaljournalistenprogramms der
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. “Redaktion 2006” wird im Medienfachverlag Oberauer verlegt und kann über die
Drehscheibe online bestellt werden.

Viele deutsche Städte haben ein Leitbild: Sie sehen die Bürger als Kunden und sich selbst als Dienstleister. Diese Sichtweise ist exemplarisch für die Einseitigkeit in der Auseinandersetzung um E-Government hierzulande. Bislang wurde der Fokus auf die elektronische Verwaltung gelegt. Bürgerbeteiligung erhielt nur eine B-Priorität. Eine Schieflage mit Folgen, die sich auch am Mangel an Untersuchungen zum Thema zeigt.

Bürgerbeteiligung im Internet– ein Randthema

Die Initiative
„eParticipation“ hat heute ihre Studie „Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004“ veröffentlicht.




Keine Stadt konnte in die Nähe der zu erreichenden vollen Punktzahl gelangen. Auch der Sieger Berlin, der 71 Prozent der möglichen Punktzahl erreichte, kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Auf den Plätzen 2 und 3 landeten Essen und Düsseldorf, gefolgt von Bochum, Kiel und Braunschweig. Große Städte bieten demnach nicht unbedingt die besseren Angebote. Mit einem Website-Ranking wurden die Internet-Angebote der Städte mittels eines umfangreichen Kriterienkatalogs untersucht.

Keine Pseudopartizipation

Die Initiatoren der Studie verstehen unter Partizipation die aktive Teilnahme von Bürgern an politischen Entscheidungen. Ein Diskussionsforum zur Politik oder ein Ratsinformationssystem im Web sind noch lange keine Bürgerbeteiligung. Wichtig ist, dass Anregungen der Bürger/innen in den Entscheidungsprozess einfließen. Alles andere wäre folgenlose Kommunikation, die schlimmstenfalls Desinteresse und Abneigung gegenüber Politik vergrößert.

Dieses Verständnis von Partizipation war die Basis für die Untersuchung. Untersucht wurden einerseits die Angebote, mit denen sich Bürger/innen an der politischen Willensbildung und Entscheidungen beteiligen konnten. Punkten konnten diese dabei, wenn den Bürger/innen ausführlich das Beteiligungsverfahren erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen. Ebenso wichtig war, ob ein ausreichendes politisches Informationsangebot, die Grundlage für eine qualitative Partizipation, vorlag. Zumindest mussten die Entscheidungsträger in den Kommunen über E-Mail oder Webformular erreichbar sein.

Potenziale bleiben ungenutzt

Per E-Mail oder Webformular sind nahezu alle Entscheidungsträger in den untersuchten Städten erreichbar. Allerdings werden kaum interaktive Kommunikationskanäle wie Chats oder Foren verwendet. Fast alle untersuchten Städte informierten über die politische Struktur und die Zusammensetzung der Stadtverwaltung und des Stadtrats. Defizite gab es aber in der Vorstellung der aktuellen politischen Agenda – diese sucht man häufig vergebens.

Zum Standardrepertoire gehört mittlerweile das Ratsinformationssystem. Eine bürgernahe Erklärung wird leider nur selten gegeben. Die am häufigsten im Internet angebotene Form der Bürgerbeteiligung ist die im Rahmen der Flächennutzungs- und Bauleitplanung. Hier gibt es einige ermutigende Beispiele. Die notwendigen Pläne und Unterlagen können Online eingesehen werden. Anmerkungen zu den verschiedenen Plänen können dann per Webformular oder E-Mail vorgebracht werden. Allerdings konnten sich nur in sieben der 37 untersuchten Kommunen Bürger/innen so online beteiligen.

Anstoß geben

Ermutigend ist, dass die Grundlagen für Online Bürgerbeteiligung in den meisten Städten vorhanden sind. Allerdings kann von einer umfassenden Beteiligungskultur im Internet noch lange nicht gesprochen werden. Welche Faktoren hier eine Rolle spielen und wie fit die Städte in Sachen Bürgerbeteiligung „offline“ sind, wurde mit der Studie nicht geklärt. Aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums handelt es sich eher um eine Momentaufnahme, die aber eine intensivere Diskussion der Potenziale und des Handlungsbedarfs in Deutschland initiieren soll.

Politik und Verwaltung ermutigen

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Der Autor ist Diplom-Medienwissenschaftler und hat im Auftrag der
Initiative „eParticipation“ die Studie erstellt. politik-digital.de ist Mitglied der Initiative.

Website und Dowlaod der Studie:

www.Initiative-eParticipation.de

Neue Studie: Berlin, Essen und Düsseldorf sind Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung über das Internet. Viele Kommunen bieten nur eine Schein-Mitwirkung ohne nachvollziehbare Ergebnisse.

Eine heute veröffentlichte Studie “Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004” zeigt: Fast alle großen deutschen Kommunen nutzen das Internet, um ihre Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Oftmals mangelt es jedoch an der transparenten Umsetzung.

Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner. Von den 37 Kandidaten schnitt Berlin insgesamt am besten ab, gefolgt von Essen und Düsseldorf. Die Studie wurde von der “Initiative eParticipation” erstellt, einem Zusammenschluss von Organisationen und Unternehmen, die sich für die politische Partizipation mit Hilfe des Internets einsetzen.

Die Studie untersuchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die die Kommunen über ihr Stadtportal (www.stadtname.de) anbieten. Gefragt waren z.B. Angebote, in denen Bürger an der politischen Willensbildung über Diskussionsforen, Umfragen oder Online-Konferenzen teilnehmen können. Untersucht wurde zudem, wie transparent und offen sich eine Stadtverwaltung im Netz gibt und ob die Beteiligung der Bürger auch nachvollziehbaren Einfluss auf die Politik hat oder nur eine Schein-Mitwirkung darstellt. Punkten konnten die untersuchten Städte, wenn das Beteiligungsverfahren übersichtlich erklärt und deutlich gemacht wurde, wie die Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen.

In der Spitzengruppe landeten die Städte (in alphabetischer Reihenfolge) Berlin, Bochum, Braunschweig, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Kiel, Krefeld, Lübeck, München, und Stuttgart.

Auch die Sieger werden ermuntert sich nicht auf Ihren Lorbeeren auszuruhen. Zwar werden an vielen Stellen Meinungen abgefragt, allerdings verpuffen diese Meinungsäußerungen oft ungehört im politischen Prozess. Die zunehmende Enttäuschung von der Politik und die Gefahr von populistischen Strömungen werden durch solche Schein-Beteiligungen sogar verstärkt, betonen die Verfasser. Eine gut organisierte Beteiligung kann dagegen neue Themen auf die politische Tagesordnung heben, die Arbeit der Politiker verständlicher machen und damit größere Unterstützung einwerben.

Allen Städten wird daher empfohlen, beim weiteren Ausbau ihrer Kommunikationsangebote den Bürger/innen klarer darzulegen, wie ihre Anregungen in die Entscheidungen einfließen. Ein weiteres interessantes Ergebnis: Die Qualität der Beteiligung ist unabhängig von der Größe der Städte. Es kommt anscheinend also weniger auf das Geld, als vielmehr auf die richtigen Konzepte an.

Die “Initiative eParticipation” ist ein Zusammenschluss der folgenden Dienstleister, Think-Tanks und wissenschaftlichen Institutionen: binary objects, Fraunhofer E-Government-Zentrum, Fraunhofer Institut AIS, OpenSpace-Online, politik-digital.de, TUHH Technologie, wegewerk und Zebralog.

Die vollständige Studie finden Sie unter

www.Initiative-eParticipation.de

Als eine Parodie war das ganze Projekt gedacht; eine Parodie auf die umstrittenen Bemühungen der Bezirksregierung Düsseldorf, Internetseiten per Verfügung sperren zu lassen. politik-digital.de berichtete über die
Hintergründe. Auf seiner Internetseite
odem.org bietet der Medienkünstler Alvar Freude umfangreiches Material zum Thema Internetzensur an. Dort findet man auch die Satire FreedomFone.

Vorlesen per 0190

Der Sinn der Satire ist schnell erklärt. Auf einer Internetseite bietet er einen einzigartigen Dienst zum Vorlesen von in Nordrhein-Westfalen gesperrten Internetinhalten an. Dies geschieht über eine 0190-Telefonnummer für stolze 1,24 € die Minute. „Was wir zeigen wollen, ist die Problematik, was passiert, wenn man Kommunikationskanäle verstopft: Die Informationen suchen sich einfach andere Wege,“ sagt Alvar Freude.

Satire oder Straftat?

Die Bezirksregierung Düsseldorf sah jedoch keinerlei Anhaltspunkte für eine Satire. Nach der Überprüfung im Juni 2003 kam es zur Anzeige. Das Projekt sei dazu da, Zugang zu illegalen Inhalten zu vermitteln, heißt es in einer Begründung. Diese schien aber selbst der Staatsanwaltschaft nicht stichhaltig genug zu sein. Freudes Anwalt beantragte Akteneinsicht, woraufhin das Verfahren mit einem weiteren zusammengelegt wurde. Hier ermittelt das LKA Baden-Württemberg seit eineinhalb Jahren wegen Volksverhetzung. Der Hintergrund: Freude setzte in seinem Onlineportal Links zu den von der Bezirksregierung gesperrten Internetseiten. Links sind Querverweise auf andere Internetinhalte, die durch Anklicken weiterführende Informationen bieten. Alvar Freude zeigt sich unbeeindruckt von der aktuellen Anzeige und ist zuversichtlich: „Ich rechne damit, dass das Verfahren spätestens in der zweiten Instanz eingestellt wird.“ Wenn aber nicht, möchte er bis zur letzten Instanz gehen. Es geht immerhin um sein Einkommen, die Staatsanwaltschaft drohte sogar mit Berufsverbot.

Medienkompetenz in Frage gestellt

Links zu umstrittenen Inhalten allein stellen jedoch keine Straftat dar. Die Nennung der Links zu Dokumentationszwecken erfüllt nach §86 StGB nicht den Strafbestand der Volksverhetzung oder Gewaltdarstellung. politik-digital.de fragte deshalb bei der Bezirksregierung nach, wie es zur Strafanzeige kommen konnte. „Die strafrechtlichen Inhalte lagen auf Herrn Freudes Internetserver bereit, das haben wir gesehen. Somit ist der Strafbestand erfüllt. Wir halten es für unsere Pflicht, dies anzuzeigen und es ist uns absolut ernst.“, so der Pressesprecher der Bezirksregierung Düsseldorf. Freude entgegnet dieser Aussage: „Ich hatte diese Inhalte definitiv nicht auf meinem Server, das ist technisch nachvollziehbar.“ Das Prinzip seiner Internetseite basiere auf Querverweisen, die das Kopieren ganzer Inhalte überflüssig mache. Freude vermutet, dass der Irrtum auf fehlende Internetkenntnisse der Regierungsbeamten zurückzuführen sei. Pressessprecher Hamacher zeigt jedoch keine Zweifel an den Kenntnissen der federführenden Beamten Büssow und Schütte aus Düsseldorf: „Die Beiden besitzen sehr hohe Internetkenntnisse, sie nutzen das Internet täglich.“

Bleibt der Vorwurf der Bezirksregierung, Alvar Freude würde den Inhalt der gesperrten Internetseiten verherrlichen. Pikanterweise handelt es sich hierbei um rechtsradikale Inhalte. Freude aber distanziert sich davon. Sein Anwalt formuliert in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft: „Der Beschuldigte ist lediglich der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Bezirksregierung Düsseldorf, derartige Inhalte einfach auszublenden, vor den Bürgern zu verstecken und damit schlicht zu negieren, der falsche Weg im Umgang mit rechtsradikalem oder volksverhetzendem Gedankengut ist.“

Zensur bald flächendeckend?

“Ich befürchte, dass die Zensurbemühungen technisch eher realisiert sind, als dass das Thema Sperrungsverfügung jemals gesellschaftspolitisch diskutiert wurde. Ich wünsche mir eine Ausweitung der Diskussion von der Szene auf die breite Öffentlichkeit”, sagt Freude. Problematisch findet er beispielsweise das Projekt ICRA, ein System, entwickelt zum Schutz der Jugend im Internet. Das System zum Filtern von jugendgefährdenden Seiten beruht auf einer freiwilligen Selbstkontrolle von Internetanbietern. Jeder kann seine Internetseite selbst einstufen und sich somit dem System und dem Nutzer gegenüber als jugendfreundlich oder auch nicht präsentieren. Der Endanwender installiert eine Software auf seinem Computer, die genau diese Einstufungen erkennt und umsetzt. Freude weist daraufhin, dass dem Endanwender die bisherige Kontrolle über die Internetinhalte entrissen werden könnte, wenn die Software von Zugangsanbietern wie der Telekom und AOL eingesetzt werden würde. „Das Auftreten der Bezirkregierung Düsseldorf treibt die Provider eventuell zur Installation von ICRAplus, um den Sperrungsverfügungen der Regierung zuvorzukommen,“ sagt Freude. Erklärtes Ziel sei die “regulierte Selbstregulierung”. “ICRAplus bietet in der aktuellen Fassung nicht nur Echtzeitfilter, also die Abkehr vom Prinzip des Selfratings, sondern auch die Möglichkeit, die Filter direkt beim Zugangsprovider scharfzustellen”. Wesentlicher für die Umsetzung von ICRA dürfte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.April.2003 sein. ICRA könnte von allen Providern Deutschlands eingesetzt werden, um Konflikten mit dem Gesetz präventiv entgegenzukommen.

Weiterführende Artikel:

• Von der Datenautobahn auf die Straße
• Netzdemo unter freiem Himmel

Es war eine neue Erfahrung für die Mitglieder und Sympathisanten des
Chaos Computer Club: Zum ersten Mal in seiner 20jährigen Geschichte hatte der CCC zu einer “richtigen” Demo aufgerufen – mit Transparenten und Plakaten, Kleinlastern, Straßensperrungen, Kundgebung und polizeilicher Begleitung. Anlass und Ziel war die
Düsseldorfer Bezirksregierung , die seit Ende letzten Jahres für Aufregung in der Netzgemeinde sorgt. Die Behörde möchte illegale Inhalte, die auf ausländischen Servern liegen, für deutsche Nutzer sperren lassen – per Filtersystem bei den Zugangsprovidern. “Opferschutz” nennen dies Regierungspräsident Jürgen Büssow und seine Mitarbeiter, “Zensur” ihre Gegner. Die hatten bereits mit einer
Online-Unterschriftensammlung, einer Strafanzeige unter anderem wegen Verletzung von Grundrechten und mit ausführlicher Diskussionsarbeit in Newsgroups, Mailinglisten und Foren Aufmerksamkeit erzeugt – vornehmlich allerdings in internet-affinen Kreisen. Mit der Demonstration am 6. April sollte das Thema nun einer breiteren Öffentlichkeit nähergebracht werden.

Ungewöhnliche Allianzen

Dabei schienen die Allianzen auf den ersten Blick ungewöhnlich: Den
Aufruf zur Demo, der eine Rücktrittsforderung an Büssow einschloss, unterzeichneten sowohl Vertreter von SPD und PDS als auch der als CSU-nah geltende Rechtsanwalt von
Gravenreuth, vor Ort hielt ein Vertreter der regionalen Antifa-Gruppe eine Rede, in der er sich vehement gegen die Düsseldorfer Aktionen “gegen Rechts” aussprach.

Die gemeinsame Position der Protestierenden, die im Motto der Demo “Wegfiltern ist Wegschauen” zum Ausdruck kam, scheint sich “Otto Normaluser” nicht auf Anhieb zu erschließen. Und so sehen sich die Netzaktivisten immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie träten für die unbeschränkte Meinungsfreiheit von Rassisten ein und machten sich an den Straftaten von Holocaust-Leugnern mitschuldig.

“Das ist Unsinn”, weist Alvar Freude von
ODEM.org diese Anschuldigungen zurück. “Es geht uns nicht um die Meinungsfreiheit von Nazis, sondern um die Informationsfreiheit aller Internetnutzer.”

Vorrangiges Ziel der Zensurgegner ist es darum auch, von der Fokussierung auf die beiden rechtsextremistischen Seiten wegzukommen, die sich die Düsseldorfer Behörde für ihre
Sperrverfügung ausgesucht hatte. Suchmaschinen, die auf illegale Angebote verlinken, seien im Text dieser Verfügung bereits erwähnt, warnt Freude und verweist auf Begehrlichkeiten seitens der Musik- und Softwareindustrie: “Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um Massenabmahnungen und Markenrechtsverletzungen bei Domainnamen sind bekannt – alles Fälle, in denen zukünftig Filtersysteme zum Einsatz kommen könnten.”

Büssow selbst bestätigte, dass es bei seinem Vorstoß nicht ausschließlich um rechtsextreme Angebote gehe, sondern um alle “unzulässigen” Inhalte. Der Regierungspräsident und sein Stellvertreter Jürgen Riesenbeck stellten sich nach dem Ende der Demo noch über eine Stunde lang der Diskussion – und nötigten damit ihren Gegnern einigen Respekt ab. Auch dass Riesenbeck zugab, dass die rechtliche Grundlage der Sperrverfügungen auf einem schmalen Grat fuße, überraschte. Die Bezirksregierung wünsche sogar einen Musterprozess, um ihr Vorgehen juristisch abzusichern. Weiter deuteten die beiden Medienwächter an, sie handelten in Abstimmung mit vorgesetzten Behörden. Diese äußern sich jedoch ebenso wie die Pendants der Düsseldorfer Bezirksregierung in anderen Bundesländern noch immer nur zurückhaltend zum Thema. Jürgen Büssow, da ist sich Freude mit vielen Beobachtern einig, lässt mit seinem Alleingang den Testballon für ein landesweites Filtersystem steigen, und “missbrauche” dafür die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus. Die providerseitige Unterdrückung sei die einzige Möglichkeit, gegen illegale Inhalte vorzugehen, verteidigte die Behörde ihr Vorgehen am Samstag, und wiederholte, man habe als Medienaufsicht für Nordrhein-Westfalen die Pflicht, so zu handeln.

Doch keine ganz normale Demo

Die Veranstalter zeigten sich mit dem Verlauf der Demonstration sehr zufrieden. Zwar waren nicht soviele Teilnehmer erschienen wie man bei der Polizei angemeldet hatte, Ingo Schwitters vom CCC Köln wertet jedoch die Tatsache, dass man fast 300 Computerfreaks “vom Bildschrim weg auf die Straße” gelockt habe, als Ausdruck des ernsten Anliegens. Den Humor ließen die Aktivisten dennoch nicht vermissen: Als Jürgen Büssow die von ODEM.org gesammelten Unterschriften entgegennehmen wollte, wie er es bereits einen Tag im Voraus in einer
Presseerklärung angekündigt hatte, verwehrten ihm ein Vertreter des CCC den Papierstapel mit den Worten “Leider können wir nicht zulassen, dass sie sich mit diesen Demonstranten näher befassen.” Die ersatzweise angebotenen Mickey-Mouse-Hefte als Zeichen für die gefilterte “heile Welt” nahm Büssow nicht entgegen.

Erwartungsgemäß beschränkte sich der Club nicht auf die “Offline-Demo”, sondern verknüpfte sie mit Live-Berichterstattung im Netz. Auf die
Netzzensur-Seite stellten die Organisatoren laufend kurze Berichte, am Abend folgten mehrere hundert Fotos von Demo und Kundgebung. In der Materialsammlung findet sich auch die Rede des Bielefelder
Netzkünstlers padeluun, der die Thematik abstrahierte und die Befürchtung äußerte, alle Handlungen der Politik seien nur noch symbolischer Art. Demokratie werde durch “Demoskopie ersetzt”, warnte der Organisator der
Big Brother Awards in Deutschland, und das “frei nach dem Hausbesetzer-Motto der 80er Jahre: Legal? Illegal? Scheißegal.” Das Ergebnis werde nicht aussehen wie Nazi-Deutschland, sondern eine “Big-Warner-Brother-World” sein.

Demonstration war nicht der letzte Schritt

Um diese zu verhindern, sind weitere Aktionen geplant. Die Unterschriftensammlung von ODEM.org, die bislang fast 8.000 Unterstützer gefunden hat, soll noch bis zum Sommer weiterlaufen und auch der CCC sieht die Demonstration nur als einen von vielen Schritten. Bereits auf dem 18. Chaos Communication Congress im Dezember 2001 hatte man die Idee einer “Cyber Rights Union” auf europäischer Ebene entworfen. Zunächst aber denken die Aktivisten über eine öffentliche Diskussion mit Vertretern aller Seiten nach – ein Vorschlag, den auch Regierungspräsident Büssow machte. Dabei ist noch offen, ob die Debatte im Netz stattfinden soll oder ob die Zensurgegner erneut den Weg ins “Real Life” gehen.

Gegen einen Erlaß der Düsseldorfer Beszirksregierung will der Chaos-Computer-Club nun auf der Strasse und in aller Öffentlichkeit demonstrieren. Anfang Februar hatte die Bezirksregierung 80 Anbietern von Internetzugängen (Access-Provider) aufgefordert, Webseiten aus dem rechtsextremen Spektrum zu sperren (
politik-digital berichtete).

Analog zur einer Verfügung der selben Bezirksregierung vom vergangenen November richtet sich ihre Maßnahme nicht gegen die vom Ausland aus agierenden Betreiber der Internetseiten, sondern gegen die Access-Provider in Nordrhein-Westfalen, die aufgefordert werden, die entsprechenden Domainnamen zu sperren.

Das es sich hier nur um eine technische Umgehung handelt und der Zugang zu den Webseiten durch die Eingabe der numerischen Adresse für halbwegs versierte Nutzer weiterhin möglich ist, stört den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Bussow nicht. Er will für den “durchschnittlichen Nutzer eine Zugangserschwernis” erreichen.

Mittlerweile haben die ersten Universitäten begonnen, die angemahnten Webseiten zu sperren. Juristisch bewegt sich die Bezirksregierung jedoch auf dünnem Eis, da zahlreiche Medienrechtler die Kompetenz für ein derartiges Eingriffsrecht anzweifeln. Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster erklärte beispielsweise, da es sich “um reine Homepages” handelt und nicht etwa um “redaktionelle Mediendienste”, sei die Bezirksregierung, die sich auf den Mediendienstestaatsvertrag beruft, gar nicht zuständig.

Kritiker wie der Chaos-Computer-Club befürchten in erster Linie einen Durchbruch für weitere Zensurmaßnahmen des Netzes. In den Gesprächen zwischen Bezirksregierung und Internet-Providern wurde beispielsweise der Start eines Pilotprojektes an der Universität Dortmund zur Filterung des gesamten Internet-Verkehrs angekündigt (
http://www.bocatel.de/filterpilot).

Nachdem es bereits im Netz zu zahlreichen erfolgreichen Protestaktionen gegen die Aktion des Regierungspräsidenten gekommen ist – so sammelte die Onlineinitiative
odem.org bereits 6000 Unterschriften für die Informationsfreiheit im Internet – will der Chaos Computer Club (CCC) den Protest nun vom Netz auf die Straße tragen. Damit dürfte es sich wohl um die erste Online-Demonstration in Deutschland handeln, die auch in der “realen Welt” stattfindet, am kommenden Samstag, den 6. April um 14.00 auf dem Gustav-Gründgens-Platz in Düsseldorf.

“Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu verstehen und so besser bekämpfen zu können”, sagt Ingo Schwitters vom CCC Köln. “Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch wegschauen lösen lassen”, führt er weiter aus.

Mittlerweile haben sich zahlreiche politische Organisationen dem Aufruf zur Demonstartion des CCC angeschlossen, darunter auch der
Verband Deutscher Schriftsteller Köln oder die deutsche
Jugendpresse. Politisch brisant ist die Tatsache, dass mit dem
Virtuellen Ortsverein der SPD und dem SPD-Bundestagsabgeordneten
Jörg Tauss, zwei “Genossen” die im Demonstrationsaufruf enthaltene Rücktrittsforderung und Verurteilung von Jürgen Büssow unterstützen. Denn Jürgen Büssow ist auch SPD Parteimitglied, der zudem in den nächsten Bundestag einziehen möchte. Das “Störfeuer” aus den eigenen Reihen dürfte ihn nicht gerade erfreuen.

Zudem ist der Aufruf sehr drastisch formuliert: “Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmaßnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war.”

Doch die Befürchtungen der Demoveranstalter sind alles andere als unbegründet, gerade wenn man sich anschaut, mit welchen Maßnahmen beispielsweise die USA nach dem 11. September versuchen, den Internetverkehr mit Hilfe des gigantischen Überwachungsprogramms “Carnivore” bei den Providern zu kontrollieren.

Spannend wird es auf jeden Fall, wie viele Demonstranten sich am Samstag gegen die Maßnahmen Büssows stellen werden. Eine Netzdemo im Freien hat es in Deutschland schließlich noch nicht gegeben. Die
Homepage mit dem Demonstrationsaufruf war am Dienstag, den 2. April jedenfalls kurzzeitig offline, hoffentlicht auf Grund des hohen Zugriffs auf die Seite und nicht wegen eines Zensurversuches von außen.

Ein langer Weg: einst war die Stadt keine Stadt,
sondern nur Dorf am Rhein. Den Titel "Stadt" durfte sie erst tragen,
nachdem ihr 1288 solcherlei Rechte verliehen worden waren. 710 Jahre
später träumt Düsseldorf, eine Stadt über 569 658 Einwohner (laut online
gestellter Statistik vom 30. Juni 1998) von einer multimedialen
Metropolisierung, von einer Mediatisierung mittels Bits und Bytes,
kurzum der Digitalen Stadt.

Ein Verein und sein "Düsseldorfer Modell"
Die "Digitale Stadt Düsseldorf" (DSD) ist sowohl Leitbild als auch Name
einer konkreten Initiative, eines gemeinnützigen Vereins, der am 26.
Juni 1995 von den Herren Bickenbach (seinerzeit Stadtdirektor), Eversmann
(Stadt-Sparkasse), Lange (Europäisches Medieninstitut), Grosche (Matrix
GmbH) und wenigen anderen gegründet wurde
(http://www.digitalestadtduesseldorf.de).

Erklärtes Ziel: die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt durch den Zusammenschluß aller
Anwender in der Stadt, Vernetzung der Unternehmen und Institutionen, zu
einem herausragenden Standort für Multimedia zu entwickeln. Unter den
Mitgliedern der DSD tummeln sich heute die Deutsche Telekom, o.tel.o.,
ISIS, Henkel, die Messe Düsseldorf und zahlreiche Einzelpersonen.
Angeschlossen haben sich die Heinrich-Heine-Universität, die
Fachhochschule, VHS und die Kammern – in Fachkreisen, so erklärt
DSD-Geschäftsführer Dr. Wolfgang W. Schmitt, spreche man bereits vom
"Düsseldorfer Modell". Der diplomierte Kaufmann und Psychologe will kein
weiteres Pilotprojekt in Wirtschaft oder Verwaltung leiten, sondern
Dienstleistungen und Kontakte rund um das Internet motivieren und
Existenzgründer im Medienumfeld mit Rat und Tat unterstützen. Glanzstück
seiner bisherigen Arbeit: die Initiative "Schulen ans Netz", bei der
etliche Klassenräume der Landeshauptstadt mit Rechnern ausgestattet
wurden.

Die ortsansässige ISIS sponsert den Schulen mittlerweile das teure
Online-Sein. Mit solcherart Dienstleistung rüttelt Schmitt an Barrikaden
des Alltags: ein vereinsgebundener Lehrer, der für seine Schüler einen
PC organisieren will und von seinem technologiefeindlichen Direktor kein
grünes Licht erhält, wird mit dem ungleich aufgeschlosseneren Amtsleiter
vernetzt – und die Sache ist geritzt.

Zehn Arbeitskreise innerhalb der DSD beraten regelmäßig über Themen wie
Multimedia im Handwerk, Digitales Fernsehen oder E-Commerce. Eine
virtuelle "Düsselstadt", die Artikel wie Bücher und CDs zum Kauf anbieten soll,
ist projektiert – entsprechende Shopping-Systeme, welche in die
Warenwirtschaft einzelner Unternehmen eingreifen, stehen zur Prüfung an. Schmitts DSD
betreibt Basisarbeit im Dienste der digitalen Ära, die man zwischen
Düssel, Rhein und Anger auf keinen Fall verpassen will.

"De Digitale Stad" – der Prototyp im Nachbarland
Das namentliche Label, das sich der Düsseldorfer Verein gegeben hat,
versteht sich gleichwohl ganz anders. Als Namenspatron und Ideengeber
gilt "De Digitale Stad", die 1994 von Computerfreaks in Amsterdam entwickelt
wurde, um eine lokale Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien zu
verwirklichen. Innerhalb des WorldWideWeb existiert hier eine virtuelle
Stadt mit lokalen Einrichtungen wie Parlament und Bibliothek. Neben der
Stadtverwaltung, die ihre öffentlichen Sitzungsprotokolle und
Projektbeschreibungen einspeist, beteiligen sich Gruppen wie die
Anne-Frank-Stiftung, amnesty international, Jugend- und Kulturvereine
und einige lokale Zeitungen. Aktivitäten gegen den Ausbau des Flughafens
Schiphol wurden von Projektbeginn an hier koordiniert.

Das digitale Amsterdam gilt als erfolgreicher Prototyp für viele
ähnliche Projekte, die eng von den Charakteristika des Internet – jederzeit und
weltweit zugänglich – sowie den dezentralen Praktiken der amerikanischen
und kanadischen Free-Nets profitieren: Diese liefern den Bürgern freien
Zugang zu städtischen Informationen und bieten eine Plattform für
elektronische Diskussionen. Einen festen Platz in solchen "Städten"
können sowohl ehrenamtliche Organisationen und Vereine mit gemeinnützigen
Interessen wie interessierte Künstler haben. Da die Digitale Stadt (DS)
potentiell allen Einwohnern Zugang gewähren will, verfielen ihre Anreger
(etwa die des digitalen Wien) auf die Idee, in Caféhäusern, Museen,
Bahnhöfen, Flughäfen, Rathäusern und anderen öffentlich zugänglichen
Räumen, Computer aufzustellen, um auch denjenigen Zugang zu ermöglichen,
die daheim noch keinen Internetzugang haben. Impetus einer DS ist es
also, die Bürokratie zu öffnen und auf der anderen Seite jeder Privatperson
und jedem organisierten Bürger ein wirkungsvolles Werkzeug zur Verbreitung
seiner Ideen und Aktivitäten und damit mehr Macht und Verantwortung zu
geben. Im Idealfall kann eine DS kommunale Politik transparenter und
Entscheidungsprozesse verständlicher machen. Im Idealfall ermöglicht
eine DS dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der realen Politik.

Website mit dem Charme eines Telefonbuches
Die Stadt Düsseldorf rühmt sich gerne, Anfang der 80er Jahre eine
der ersten deutschen Städte mit praktischem Blick für die elektronischen
Medien gewesen zu sein. Die Telekom saß in Düsseldorf, und die Stadt stellte
ein gutes Dutzend BTX-Terminals in den öffentlichen Raum, über welche
Stadtinformationen bisweilen viersprachig abzurufen waren. Leider waren
die freistehenden Kioske, so erzählt man sich heute, ständig zerdeppert.
"Die einzigen, die wirklich zum Gucken kamen", berichtet Wolfgang Schroeter,
der im Werbe- und Wirtschaftsförderungsamt die Abteilung Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit leitet, "waren Behördenangestellten, die wissen
wollten, ob ihr Name irgendwo auftaucht".

Umso überraschender, daß erst
eine Dekade nach diesen Mißerfolgen, nach langer "Teststrecke" Anfang
der 90er Jahre, alle durchweg defekten Stationen abgebaut wurden. 1995 dann,
zeitgleich mit dem 1. Forum für digitale Marketing-Kommunikation, der
Düsseldorfer "komm", tauchten die vormals über BTX verbreiteten
städtischen Informationen im Internet wieder auf: Düsseldorf startete
seine offizielle Website und kleckerte immer mal wieder ein paar Daten
hinein. Im Hintergrund bastelte man bereits an einem bis heute noch
nicht vollendeten Intranet, das alle internen Dienststellen der
Stadt Düsseldorf verflechten soll.

Nach ihrem Redesign im Frühjahr dieses Jahres wirft die Website mit dem
ehrwürdigen Wappen des bergischen Löwen nun monatlich 250.000 Pageviews
ab.

Das Bildarchiv der Landeshauptstadt wurde überholt und hält mehr als
100 hochauflösende honrarfreie Aufnahmen im JPG-Format vor, in den
Software-Downloads finden sich hübsche Spielereien wie ein
Bildschirmschoner und ein nützlicher Hotelführer. Dennoch: die Site hat
den Charme eines Telefonbuches. Die Ansprechpartner in den Ämtern haben
keine Namen, sondern sind bloße Nummern, weil die Landesbeauftragte für
Datenschutz bedenklich den Kopf schüttelte und die Stadt es versäumte,
ihre Mitarbeiter um schriftliche Einwilligung zu bitten. Ein 24 Stunden
rund-um-die-Uhr erreichbares Bürgerhaus, aus dem heraus Formulare zum
An- und Abmelden angeboten werden, gibt es noch nicht. Filmische
Stadtrundgänge ebensowenig, "weil die solange laden".

"Nutzer, die auf unsere Seiten gehen", so Schroeter, "wollen erstmal knallharte Informationen. Und
viele verwenden gar nicht die neueste Technik. Was wir anbieten, muß alles
unter Netscape 3.0 laufen". In der sogenannten "Internetkonferenz" der
Stadtverwaltung kommen Stadtwerbung und Presseamt zusammen, wenn über
neue Inhalte gesprochen werden soll. Die Praxis obliegt den Mitarbeitern in
den Ämtern: Schroeter und seine Leute pflegen den städtischen
Online-Kalender und andere touristische Informationen selbst ein, wofür sie aus einem
Seitenetat für Öffentlichkeitsarbeit und Elektronische Medien schöpfen.
1997 gab man etwa 50.000 Mark für neue Software und IT-Schulungen aus.

Touristische Daten reüssieren vor dem Bürgerinformationssystem
Obwohl die Düsseldorfer Verwaltung früh den elektronischen Gang in den
heute als "unreif" apostrophierten Raum "da draußen" unternommen hatte,
ging es und geht es auch bei der nunmehr bevorstehenden Offensive nicht
um den Einwohner. Zunächst sollen mittel- und unmittelbare kommerzielle
Interessen befriedigt werden. Dann erst begibt man sich daran, so etwas
wie eine städtische Öffentlichkeit, ein digitales Rathaus, zu versuchen.
"Wir möchten vor allem den Touristen ansprechen", gibt Wolfgang Schroeter
unumwunden zu.

Seit April hat die Firma Siemens Order, eine Handvoll
Terminals zu liefern, die zunächst im Rathaus und den exponierten
Bürgerbüros wie Kaiserswerth und Gerresheim – später am Flughafen,
Hauptbahnhof – verteilt werden sollen. In Verbindung mit einer
elektronischen Checkkarte, welche die Stadt-Sparkasse beisteuert, werden
dem Messebesucher und Otto-Normal-Tourist Stadtpläne,
Veranstaltungskalender und allgemeine Informationen über
Sehenswürdigkeiten offeriert. Ehrgeizige Wünsche, die den Nutzer freuen und das Ansehen
heben werden: die Einbuchung ins Hotel, die Ticketreservierung, das
bargeldlose Bezahlen – Vorgänge, für die erst seit Ende September in der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gesetzeskonforme
Weichen gestellt wurden, als man dort die digitale Unterschrift verabschiedete.
Am 1. Januar 1999 sollen die ersten Zertifizierungsstellen in 800
Geschäftsstellen der Deutschen Telekom in Betrieb gehen. Debis will mit
D-Trus im ersten Quartal 1999 starten, die Sparkassen und die Deutsche
Bank arbeiten daran, ein Starttermin ist derzeit jedoch noch unklar.

Keine Teilnahme am "MEDIA@Komm – Städtewettbewerb"
Ein digitales Rathaus steht an den öffentlichen Terminals nicht im
Vordergrund; irgendwann, so Schroeter, wird diese Phase mit drei minder
sensiblen Testfeldern zünden: zum einen der Möglichkeit, eine
Steuererklärung für seinen Hund abgeben (Schroeter: "Da gibt es
offenbar Bedarf") – verbunden mit dem Einzug für das erste halbe Jahr, damit
Nachbar A nicht auf die Idee kommt, dem ungeliebten Nachbarn B drei Köter auf
einmal anzudichten – , zweitens der Möglichkeit, entliehene
Stadtbibliotheksmedien zu verlängern, drittens Formulare herunterzuladen
und gleich auszudrucken, womit sich der erste Weg zum Amt und
irgendwann womöglich der 8-Uhr-Stau vor der Tür mit dem Buchstaben "K" erledigen
würde.

Lapidare Aussagen sollen den Skeptiker beruhigen: "Wir haben unseren
Vorsprung genutzt", "wir sind im vorderen Feld", "wir wollen führender
Anbieter bleiben" – so hört man aus dem Werbe- und
Wirtschaftsförderungsamt hinter der Andreaskirche, wenn man nach den
Visionen fragt, mit denen sich Düsseldorf zur Jahrtausendwende im
Umfeld anderer Digitaler Städte und Rathäuser positionieren will. Umso
merkwürdiger und zugleich bedauernswert, daß weder dem Land, welches im
übrigen die Ansiedelung der von der Stiftung Bertelsmann initiierten
Medienakademie am repräsentativen Standort Düsseldorf verspielte und
diese in den Mediapark Köln entfleuchen ließ, noch der Düsseldorfer
Stadtspitze, noch Schmitts Verein genug daran gelegen war, die Wiege Harry Heines in
den "MEDIA@Komm – Städtewettbewerb Multimedia" hineinzubringen. Den nämlich
hatte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologie im Februar ausgerufen, um einem augenscheinlichen Defizit
auf kommunaler Ebene zu begegnen.

Im Mai wurden die Sieger bereits bekannt gegeben: Die Jury wählte die
zehn besten aus insgesamt 136 Ideen aus und förderte sie mit bis zu 150.000
Mark für die Ausarbeitung eines detaillierten Konzeptes. So liegt der
Schwerpunkt des Esslinger Projektvorschlags auf virtuellen
"Marktplätzen", die, wie ihr reales Vorbild, der Abwicklung von Geschäften und der
Kommunikation dienen. Einen erheblichen Raum nehmen
arbeitplatzschaffende Maßnahmen ein. Im Rahmen des Projektes will die Stadt Esslingen unter
umfassender Nutzung der Möglichkeiten des Signaturgesetzes eine
Verwaltungsreform durchführen und kommunale Dienste auf elektronischem
Weg anbieten. Die Verknüpfung mit anderen regionalen Initiativen ist
vorgesehen. Die Übertragbarkeit wird durch ein Franchising-Konzept, für
das schon mehrere Lizenznehmer gefunden wurden, erleichtert. Die konkrete
Umsetzung prämierter Ideen wird mit einer Anschubfinanzierung von
insgesamt bis zu 60 Millionen Mark unterstützt, Kooperationen von Verwaltung und
Wirtschaft in der sogenannten private public partnership sollen die
späteren Kosten auffangen.

Es sieht so aus, als hätten Rüttgers Gewinner die Nase weit im Web.
Berlin, Bremen, Dortmund, Esslingen, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Rathenow, die
Region Nürnberg und der Landkreis Kitzingen – sie alle könnten Düsseldorf
überholen, da sie nun Geld, Idee und Motivation besitzen, um die ersten
zu sein, die einen umfassenden Dialog zwischen Bürger und Amt auf der
Basis von Wissensystemen und mittels elektronischer Formulare führen
können. Zu hoffen ist dies: daß die Stadt am Rhein, die sich so gerne eine
führende multimediale Rolle zusprechen möchte, beispielsweise zur Expo 2000 nicht
als digitales Dorf hintenansteht.