Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Justizminister Heiko Maas lehnt einen solchen Alleingang ab. Wir haben…
4. Berliner Open Data Day: Die nächsten Schritte
In den vergangenen Jahren begann ein Umbruch auf allen Verwaltungsebenen, ausgelöst durch die Möglichkeiten der…
Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"
Diese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am…
Alles Snowden, oder was? – Digitale Presseschau 23/2014
„Wie schön, dass du geboren bist“´, so beginnt ein bekanntes Geburtstagslied. Tatsächlich müssen wir Edward Snowden dankbar sein, dass wir erfahren durften, wie wir systematisch ausspioniert werden. Doch ein Jahr danach will keine richtige Feierstimmung aufkommen. Die Regierungen haben versagt, die Menschen scheinen…
Teepause beendet? NSA-Debatte in Großbritannien ein Jahr nach Snowden
In einer Podiumsdiskussion mit Jimmy Wales, Emma Carr, Sir David Omand u.a. erklärt Guardian-Journalist Luke Harding, die Diskussion um…
EuroDIG 2014 in Berlin
Nach Lissabon 2013 treffen sich europäische Stakeholder aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 12. und 13. Juni zum 7. EuroDIG im Auswärtigen Amt in Berlin. Ein unumgänglicher Schwerpunkt der Veranstaltung wird das…
Snowdens Vermächtnis: Was bleibt von den Enthüllungen?
Ein Jahr Snowden-Leaks, ein Jahr Spähaffäre - Zeit, um über den Spionageskandal und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen…
Online-Bürgersprechstunde mit Volker Bouffier
Am Samstag, 7. Juni, wird der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Live-Übertragung vom Hessentag 2004 Fragen aus dem Netz beantworten.…
Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014
Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen,…
Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik
Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich…