NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“
Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus. Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian…
SPD-Obmann Flisek zur Kritik am NSA-Ausschuss: „Von mangelnder Transparenz kann keine Rede sein“
Anders als seinerzeit der NSU-Untersuchungsausschuss tagt der fast namensgleiche NSA-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich. Auch erhielten die Mitgliedern aus rechtlichen Gründen in der Vergangenheit nicht Zugang zu allen Akten und Informationen. Ein offener Brief verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte…