Der zähe Kampf um den Datenschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende und übt nun massiv Druck auf die Bundesregierung aus. Deutschland hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, ein überarbeitetes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Diese Aufgabe stellt die schwarz-gelbe Koalition auf eine erneute Probe. Morgen wird im Bundestag zum wiederholten Male über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Fronten sind nach wie vor…
Mehr Datenschutz für Europa
Heute hat die EU-Kommission eine neue Verordnung zum Datenschutz vorgestellt. Diese sieht nicht nur die europaweite Vereinheitlichung gesetzlicher Regelungen vor, sondern auch ein verschärftes Vorgehen gegen Verletzungen der Privatsphäre. Transparenz und der Schutz sogenannter personenbezogener Daten stehen im Fokus der neuen…