Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein Kommentar zum Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung. Einen Monat ist es her, seit Justizminister Heiko…
BigBrotherAwards 2015: Preise für de Maizière und „Hello Barbie“
Die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen und nimmt mit jeder technischen Innovation zu. Viele Angebote, die auf den ersten Blick verlockend erscheinen und als Entlastung des Alltags gepriesen werden, entpuppen sich als bloße Überwachungsinstrumente auf dem Weg zum gläsernen Kunden, Bürger oder…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe…