Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekturen aus, um Providern von Hotspots Rechtssicherheit zu geben. Mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland – dieses Ziel hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Jedoch…