Der zähe Kampf um den Datenschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende und übt nun massiv Druck auf die Bundesregierung aus. Deutschland hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, ein überarbeitetes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Diese Aufgabe stellt die schwarz-gelbe Koalition auf eine erneute Probe. Morgen wird im Bundestag zum wiederholten Male über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Fronten sind nach wie vor…