Hauptstadtrecht im Netz
Von A wie Abfallablagerungsverordnung bis Z wie Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - die für die deutsche Hauptstadt gültigen Gesetze und Verordnungen können seit kurzem online von jedermann eingesehen werden. Hervorgegangen ist das Projekt aus einer Kooperation der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und dem Fachverlag Beck. Angesichts des frühlingshaften Wetters in der deutschen Hauptstadt wird es die Berliner und ihre…
Was es bedeutet, nicht verlinken zu dürfen
Das Amtsgericht Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil den Autor dieser Zeilen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich auf zwei Webseiten kritisch mit den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auseinandergesetzt und Links zu den zu sperrenden rechtsextremistischen…