Störerhaftung: Angst schaden Internet
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch dafür muss zunächst das Providerprivileg ohne Ausnahmen für alle Betreiber von offenen Netzen gelten. Daniel Schwerd (Piratenpartei) ist Mitglied des…
Offener Brief an Google – Kritik an Pseudonymverbot
In einem heute veröffentlichten offenen Brief an Europas Google-Chef Philip Schindler prangern führende Vertreter aus der Netzgemeinschaft und Fachpolitiker verschiedener Parteien die Unternehmenspolitik des Internetriesens an. Konkret geht es in dem offenen Brief um die Nutzungsbestimmungen des neuen sozialen Netzwerks…
Schütze unsere Daten, EU!
Es tut sich etwas beim Thema Datenschutz. Im Juni hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Die Bundesregierung will sich nun damit an die Europäische Union wenden, um die Daten der Nutzer sozialer Netzwerke effektiver schützen zu können. Besser spät als nie. Die…