Ein Entwurf ist noch lange kein Gesetz. Bleiben die EU-Datenschutzreformen auf der Strecke?
Die geplanten EU-Datenschutzreformen werden von Datenschützern, Politikern und Unternehmen unterschiedlich aufgefasst. Trotz einigen verbesserungswürdigen Punkten kann und darf man auf die EU-Datenschutzverordnung nicht verzichten. Es ist ein langwieriges Verfahren, wenn Entwürfe oder Gesetze im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Bevor ein Gesetz zustande kommt, müssen viele Zwischeninstanzen durchlaufen werden: Verschiedene…
EU-Datenschutzverordnung: "Bundesregierung muss Verordnung vorantreiben"
Nach langen Verhandlungen stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) am 21. Oktober 2013 dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung zu. Welche Konsequenzen die neuen Reformen für die Bürger haben und was sie noch für ihre Rechte tun können, erläutert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.…