Hartz IV Empfänger bleiben analog
Laut dem Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen muss der Staat Hartz IV-Empfängern keinen Computer finanzieren. Begründung: Für die Grundversorgung mit Informationen sei ein PC nicht notwendig. Gerade für Arbeitssuchende aber bedeutet dies ein weiteres Hindernis für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Urteil zur Prozesskostenhilfe Der Fall: Eine Hartz IV-Empfängerin beantragte die Übernahme der Kosten für die Anschaffung…
Glückspielstaatsvertrag: Keine Internet-Sperren
Das Wort „Sperrdatei“ in einem CDU-FDP-Entwurf lässt bei vielen Internetaktivisten den Blutdruck steigen. Der Begriff steht in einer Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein – es geht aber nicht um Sperren für Glücksspielseiten im Netz, sondern eine freiwillige Datei für Glücksspielsüchtige wie in der…
Bundespräsidentenwahl geht online
Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos) bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu…
"Man kann Google anonym nutzen"
Google-Sprecher Kay Oberbeck stellte sich im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Diskutiert wurde über die Themen Datenschutz, Google-Street-View und die Privatsphäre.
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Links, zwo, drei, vier (KW 22)
Microsoft beteiligt sich an E-Government, Ilse Aigner löscht Facebook-Profil (während das soziale Netzwerk weiter mit Vorwürfen konfrontiert wird) und Apple-Chef Steve Jobs spricht sich gegen eine Bloggernation aus: Die Linkliste hat weitere Infos. US-Akademie kürt die besten Web-Errungenschaften Einen…
Geredet, gelacht, gespeichert?
Insgesamt viermal traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Netzaktivisten, Lobbyisten, Regierungsbeamten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und diskutierte am runden Tisch über Netzpolitik. Der Dialog ist vorerst vorbei, jetzt wartet die Netzöffentlichkeit gespannt auf ein Zeichen aus dem Bundesinnenministerium (BMI): Welche Taten werden den vielen Worten folgen?
Zensursula nach Bellevue
Kaum ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für das Amt der Bundespräsidentin, reagiert ein großer Teil des politischen Internet mit harscher Kritik und Ablehnung. Auf das Twitter-Hashtag #notmypresident folgte die entsprechende Facebook-Gruppe, flankierenden Stoppschild-Banner und auch die…
test.de-Expertenchat: Krankenkassen
Sabine Baierl-Johna und Ulrike Steckkönig beantworteten im Expertenchat von Stiftung Warentest am 2. Juni 2010 Fragen zum Thema Krankenkassen. Die User fragten u.a. nach der Erhebung von Zusatzbeiträgen, Auswahlkriterien für den Kassenwechsel und Zusatzversicherungen. Den ganzen Chat gibt es hier zum Nachlesen.
Schick: Ein motivierter Lehrer ist ein guter Lehrer
Marion Schick (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, zog am 2. Juni 2010 die Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. Im Videochat beantwortete sie Fragen rund um ihre Ministertätigkeit sowie zu schulischen und bildungspolitischen Themen.
De Maizière diskutiert Identitätsdiebstahl
Wie schützt man Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet? Diese Frage bestimmte am 1. Juni 2010 die vorerst letzte der vier Gesprächsrunden zu „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dazu wieder Netzaktivisten sowie Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft…