Fischer: Enquete-Kommission "keine Weiterbildungsmaßnahme"
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags soll keine Weiterbildungsmaßnahme für Abgeordnete sein. Das betonte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Axel Fischer (CDU), am vergangenen Samstag in der Sendung "Breitband" des Deutschlandradio Kultur. Er äußerte sich dort sowohl zur Arbeit der Kommission wie auch zu seiner persönlichen Expertise im Umgang mit dem…
EU will die Netze sperren
Auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 29.03.2010, hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, etwas gefordert, was in Deutschland mittlerweile schon fast vom Tisch ist: Eine EU-Richtlinie, die das Sperren von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt ermöglicht. Die Argumente, die Malmström auf der…
Links, zwo, drei, vier (KW12)
Politiker outen sich als Twitterfans, die Medienrevolution verändert die Welt und ein Plädoyer für den Neuanfang der E-Demokratie: Mehr Aktuelles aus Internet und Politik in der Linkliste. ROG unterstützt Google im Streit mit China Die "Reporter ohne Grenzen" begrüßen Googles Entscheidung für den Rückzug aus China,…
Auf Wahlbotschafter folgt Wahlpedia
Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffnet das Informationsportal nrw.wahlpedia seine Pforten. Auf der interaktiven Wahl-Plattform, eine Fortsetzung der Brandenburger Wahlbotschafter, sollen die Nutzer sich informieren und mitreden, Politiker befragen und Parteien vergleichen – und natürlich am 9. Mai 2010 wählen gehen.…
Innenminister trifft Netzaktivisten
"Das Internet als Mehrwert erhalten" ist Thema der zweiten Dialogveranstaltung "Perspektiven deutscher Netzpolitik" von Bundesinnnenminister Thomas de Maizière am 24.03.2010 in Potsdam gewesen. Der Veranstalter hat eine Videozusammenfassung (37 Min.) online gestellt. Gäste wie Markus Beckedahl…
Die digitale Zukunft Großbritanniens
Der britische Premierminister Gordon Brown will mit seiner Politik in Zukunft stärker auf das Internet und Partizipation setzen: Daraus ergäben sich sowohl demokratische als auch wirtschaftliche Vorteile, verkündete er am 22. März 2010 in seiner Rede „Building Britain’s Digital Future“. Viele bestehenden Regierungsseiten sind ihm nicht mehr gut genug, deshalb will er 1400 abschalten. Dem britischen Premier reicht zum…
"Politik heißt nicht Bundestag mit Aktenkoffer"
Es war das Gipfeltreffen der Jugend-Chefs von SPD und FDP: Die Vorsitzenden der Jungsozialisten und der Jungen Liberalen, Franziska Drohsel und Johannes Vogel, diskutierten im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de über Politik für junge Menschen, Kopfpauschale, Mindestlöhne und Außenminister……
Links, zwo, drei, vier (KW11)
Kulturelle Zeitenwende für die USA-2.0, Bundestag erinnert an 20. Jahrestag der Volkskammer, CSU plant neue Internetprogrammatik und zwei Gründe, warum Onlinewahlkampf überschätzt wird: mehr dazu in der Linkliste. Blogs als großes Sprachrohr für Menschenrechte Der chinesische Künstler und politische Aktivist Ai Weiwei sprach…
Chat zu Werkrealschulen in Baden-Württemberg
Am 18. März 2010 beantwortete Marion Schick, die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Fragen rund um die Werkrealschule im Chat des Kultusministeriums Baden-Württemberg und gab Auskunft zu den Berufsperspektiven der Schüler, dem Konzept der Werkrealschule und der Zukunft der Hauptschulen.
Libanon: Anfänge einer digitalen Parallelgesellschaft
Korruption, Armut, Menschenrechtsverletzungen - aber immerhin freie Medien: Der Autor Antoun Issa beschreibt in der
Serie Politics en Blog von politik-digital.de, wie sich…