Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW…
Bundestrojaner: ARD-Experte im Chat
Am Mittwoch, 27. Februar, von 15 Uhr bis 15:45 Uhr ist der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller zu Gast im tagesschau-Chat. Darf der Staat heimlich Computerfestplatten ausspähen? Wo endet der Schutz für Daten auf dem heimischen PC? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Einsatz des so genannten…
Die peinlichsten Politiker-Websites
Im Internet können Politiker zeigen, wie sie als Mensch so sind - viele Websites sind aber unpersönlich, unansehnlich oder peinlich. Mitmach-Möglichkeiten sind rar. politik-digital.de hat sich mehrere Internetpräsenzen von Landtagsabgeordneten angeschaut und drei Stichproben auf Aktualität, Gestaltung, Funktionen und private…
Bürgerschaftswahlen in der Blogschau
Die Blogosphäre diskutiert nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (24. Februar 2008) kritisch über eine mögliche Koalition aus CDU und Grünen. Einige Blogger zweifeln, ob ein solches Bündnis gelingen würde. Zudem sei der Wahlkampf der beiden Volksparteien CDU und SPD „eher lahm" gewesen. Ein Live-Blog dokumentierte die…
Haftstrafe für falschen Facebook-Prinzen
Drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet 880 Euro: Zu dieser Strafe verurteilte ein marokkanisches Gericht den Informatiker Fuad Mourtada, der beim Sozialen Netzwerk Facebook ein gefälschtes Profil für ein Mitglied der Königsfamilie angelegt hatte. Mourtada richtete eine Facebook-Seite für den Prinzen Moulay…
Hamburg wählt (analog)
Leider viel zu wenig Beachtung finden die Bemühungen der Hamburger Innenbehörde zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008. Neben den Standard-Infos im traditionellen Gewand der Behördenmitteilungen wurde ein gut sortiertes Themenportal entwickelt, das unter www.24-februar.de zahlreiche Register der digitalen Wählerbildung zieht. Die umfängliche Begleitung der Wahl im Netz ist vor allem…
Hamburg wählt (nicht digital)
Eigentlich hatte die Stadt Hamburg die (analoge) Modernisierung des Wahlrechts auch gleichzeitig zu einer digitalen Modernisierung der Stimmabgabe zu nutzen: ein elektronischer Wahlstift sollte eingesetzt werden, um die Zählung des erhöhten Stimmaufkommens zu erleichtern und zu beschleunigen. Um das neuartige Wahlgerät einem…
FDP-Hamburg bei Google als Spammer gebrandmarkt
Kurz vor der Bürgerschaftswahl (Sonntag, 24. Februar 2008) ist die Außendarstellung der FDP Hamburg bei Google im Eimer: Gibt man die Begriffe "FDP Hamburg" in die Suchmaschine ein, führen nur die zwei ersten Treffer zu Homepages der Partei. Dann folgen Blog-Beiträge, die das verdeckte Verbreiten eines…
Ich will nicht nach Liechtenstein
Die Spam-Mail so: "Mach mal rüber nach Liechtenstein!" Ich so: "Ist vielleicht gerade kein guter Zeitpunkt." Weil alle Welt aber über Steuerhinterziehung und Korruption spricht, ist es ganz unabhängig davon interessant, beim Social-Bookmark-Portal Mr. Wong die Lieblings-Links der Transparency…
Hamburg-Wahlkampf im Netz
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar buhlen die Parteien mit Videos, Podcasts, Blogs und Bildern im Netz um Stimmen. Besonders Videos stehen bei den Parteien hoch im Kurs. Fast alle Spitzenkandidaten halten ihr Gesicht in die Kamera. Das wirkt mal professionell wie beim amtierenden Bürgermeister Ole von Beust,…