Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung…
Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Obwohl einige Politiker wegen der Ereignisse der vergangenen Woche eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung anstreben, ist dieses Instrument der Terrorbekämpfung sehr umstritten. Unser Gastautor spricht sich dagegen…