Netzpolitik bleibt Medienpolitik

Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der Suche nach einem Ansprechpartner für das Thema Netzpolitik verweisen die Fraktionen bisher auf ihre…

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Telefax hui – E-Mail pfui

Wer sich mit Fragen über die Regierungsarbeit, einem Autogrammwunsch an den Minister oder der Bitte nach Informationsmaterial an ein Bundesministerium wendet, sollte das gute alte Telefax benutzen - dann ist die Chance auf eine Antwort am höchsten. Das hat eine Studie von politik-digital.de ergeben. Sieger in der Kurzstudie,…

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Militär-PR: Marsch in die neuen Medien

Eine neue Einheit der israelischen Streitkräfte soll den Informationsfluss im Internet besser kontrollieren. Wie bei der US-Armee geht es um Public Relations – und die Kontrolle von Informationen. Die Bundeswehr hinkt allerdings hinterher. In Israel ist die “IDF Spokesperson´s Unit” für die Neuen Medien zuständig – unter…

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Die zwitschernde Ministerin

Am 30. November 2009 wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt. Die bekennende Twitterin will den Microblogging-Dienst auch weiterhin nutzen. Die seit 2002 im Bundestag sitzende Hessin erfuhr erstmals durch den BND-Untersuchungsausschuss…

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Die Bundestags-Zombies

"Mein Wahlkreis, meine Politik, mein Bürgerbüro": Die Homepages von 31 Ex-Bundestagsabgeordneten leben auch nach Abwahl oder Ausscheiden ihrer Inhaber aus dem Parlament weiter – inklusive aktueller Nachrichten, offizieller E-Mail-Adresse, Bundesadler und Amtsbezeichnung. Diese Schlampigkeit verwirrt nicht nur Bürger,…

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Fremdkörper im Bildungsstreik

Überall in Deutschland besetzen Studenten ihre Unis. Was in Österreich begann, hat sich längst über Ländergrenzen hinweg ausgebreitet. Auch im Internet schlagen die Proteste Wellen. Doch nicht alle bestreikten Unis nutzen die modernen Netzwerke überzeugend. Österreichs Studis zeigen, wie es besser geht.   2000 Studentinnen und Studenten sitzen eng gedrängt in dem trotz hoher Decke stickigen Audimax der Justus-Liebig-Universität in…

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Obama und Palin als Spitzenduo im Netz

Barack Obama twittert nicht (selbst), dazu Probleme wie die stockende Gesundheitsreform oder das Pulverfass Afghanistan: Das Internet regiert Obama aber trotz der innenpolitischen Probleme weiter. Auf PoliticoSphere kann man das grafisch aufbereitet sehen. Besonders spannend: Auf Platz 2 liegt weiterhin Sarah Palin, nicht etwa…

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Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook

Marktregulierung, Frequenzpolitik und Verbraucherrechte - das Europäische Parlament hat heute die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts beschlossen. Von 18 bis 18.40 Uhr will die zuständige Sozialdemokratin, Catherine Trautmann, auf der Facebook Seite des Europaparlaments mit den Usern das neue Regelwerk live…

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Internet-Führerschein für Politiker

Die Bundesbürger wünschen sich, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode eine wichtigere Rolle spielt und dass Politiker "Internet-Führerscheine" machen. Das will zumindest eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bitkom herausgefunden haben. 44 Prozent der etwa 1000 Befragten halten die Sachkenntnisse der…

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Amt 2.0 (noch) nicht in Sicht

Im e-Government Report 2007 im Auftrag der Europäischen Kommission rangierte Deutschland im Mittelfeld, im aktuellen Ranking 2009 ist Deutschland weiter abgerutscht. Doch wo steht die Verwaltung per Internet in Deutschland wirklich? Ist die digitale Amtstube bereits in Sicht? Die e-Government Benchmarkstudie 2009 untersuchte…

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