Netzpolitik: Trotz Fehlern weiter werkeln
Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, die künftige Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt weiter unklar. Die Herbstkonferenz der Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die kommende Regierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts auf. Aktuelle Äußerungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble deuten jedoch nicht auf eine Wende hin. Das Datenschutzrecht müsse an das Internetzeitalter angepasst werden,…
Kampagnenpraxis für die Politik
Eine junge Arbeitsgemeinschaft stellt lokale und regionale e-Government Projekte vor. Im Fokus stehen dabei politische Akteure aus Deutschland.
Was vom Wahlkampf übrig bleibt
In den USA hat Barack Obama sein Online-Unterstützernetzwerk aus dem Wahlkampf zur mächtigen Plattform "Organizing for America" umgebaut. Was wird aus den Communities der Bundestagsparteien? politik-digital.de hat die Verantwortlichen der Online-Wahlkämpfe gefragt. Bei allen Parteien ist die Auswertung des…
Koalitionsverhandlungen 2.0? Fehlanzeige!
Der Online-Wahlkampf ist vorbei - und damit auch die Vergleiche mit der Über-Referenz Obama. Aber warum eigentlich? Denn auch bei der Regierungsbildung setzte der US-Präsident Maßstäbe in der digitalen Mediennutzung. In der Übergangsphase zwischen dem Wahlsieg von Barack Obama im November 2008 und der formellen Amtsübernahme…
Dominanz durch Penetranz
Eine Studie aus den USA zeigt: So viele sind es gar nicht, die im Internet die oft beschworene Weisheit der Vielen entwickeln. Tatsächlich kann im Mitmachinternet lediglich eine Handvoll extrem aktiver Nutzer den Ton für viele andere vorgeben. Daran krankt besonders das politische Web. Dass Randgruppen im Internet ihre geringe…
My.barackobama.com mit britischem Akzent
Die britische Conservative Party startet den Online-Wahlkampf für die kommenden Parlamentswahlen. Mit dem Launch der Plattform MyConservatives.com will sie Fundraising und Kampagnen organisieren. Ihr Vorbild ist die inzwischen legendäre Community-Website My.barackobama.com („MyBo“).
Neue Koalition, alte Netzpolitik
Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesichts der Koalitionsverhandlungen der Enthusiasmus in in diesem Bereich zu schwinden. Gleich am Dienstag nach der Wahl deutete…
Müntes Coming-Out
Mehr als ein Jahr lang hat ein falsches Twitter-Benutzerkonto von Franz Müntefering (SPD) Journalisten, Medienmacher und Parteigenossen an der Nase herum geführt. Jetzt bekennen sich die metronaut-Bloger als Urheber. Und geben - passend zum Original - den Rücktritt bekannt. "Wir waren Franz Müntefering", bekennen…
Datenschutzbeauftrager fordert mehr Transparenz
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP eine neue Chance für mehr Transparenz und Offenheit deutscher Behörden. In seinem Blog nennt er "Open Government" mehr als einen ausgehöhlten Anspruch auf Auskunft über oder Einsichtnahme in bestimmte Akten. Es gehe…
Neue Struktur der Internetverwaltung
Endlich Einigung: Seit dem 1. Oktober gibt es ein neues Abkommen zwischen dem US-Handelsministerium und der ICANN. Welche Veränderungen bringt dieser Vertrag für die Verwaltung des Internets mit sich? Die Neuregelung der Aufsichtsarchitektur der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bedeutetet im Prinzip…