Präventive Spurensuche nicht hinnehmbar
Internetprovider sind nicht gezwungen, ihren vollständigen Datenverkehr auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof erklärte ein belgisches Gerichtsurteil für unwirksam, das einen Provider dazu verpflichtete, präventiv gegen…
Braunes Netz
Seit dem Aufdecken der rechtsextremen Terrorzelle ist die deutsche Politik in Aufruhr. Das Thema Rechtsextremismus ist plötzlich wieder in aller Munde. Experten sind sich einig: Insbesondere im Internet sind Rechte schon seit längerem auf dem Vormarsch. Um im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser gerüstet zu sein, schlägt…
E-Partizipation noch in den Kinderschuhen
Eine aktuelle Studie zur E-Partizipation in Deutschlands öffentlicher Verwaltung bescheinigt abermals, dass das Thema hierzulande noch stark ausbaufähig und ein Kulturwandel vonnöten ist. Für die Zukunft…
Björn Böhning: “Netzpolitik hat für Berlin eine besondere Bedeutung”
Am Mittwoch wurde die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung für Berlin veröffentlicht. Der Coup: Ein eigenes…
Digitaler Populismus in Europa
Der britische Think Tank Demos veröffentlicht eine Studie zum erstarkenden europäischen Populismus. Neu: Die Erhebung beruht auf Daten, die über die Facebook-Anhängerschaft überwiegend rechts-populistischer Parteien generiert wurden.
Vor…
FDP liefert Politik zum Mitnehmen
Mit einer nutzerfreundlichen iPhone-App informiert die Bundestagsfraktion der von Wahlergebnissen, Meinungsumfragen und Kommentarspalten arg gebeutelten Liberalen seit einigen Tagen über Fraktionsmitglieder und aktuell anstehende politische Entscheidungen. politik-digital.de hat sich die einzelnen Funktionen der App…
Petition für ägyptische Blogger
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor einer zunehmenden Beschränkung der Internetfreiheit in Ägypten. In einer am heutigen Freitag gestarteten Petition fordert ROG die Freilassung der Blogger…
Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erörterten am Montag in Brüssel Möglichkeiten zur Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften. Das Ergebnis: Der…
Apps für Deutschland
Bundesinnenminister Friedrich gibt auf der Messe Moderner Staat in Berlin den Startschuss für einen ebenso modernen Wettbwerb. „Apps für Deutschland“ sucht ab heute Kreative, Programmierer und Behörden, durch deren Beitrag öffentliche Daten per App abrufbar gemacht werden sollen. Unter der Schirmherrschaft des…
Abgeordnetenwatch für Österreich
Für mehr Transparenz in der österreichischen Politik startete am Montag die Datenbank “Meine Abgeordneten“. Die von der Initiative respekt.net ins Leben gerufene Seite listet öffentlich verfügbare Informationen zu allen Volksvertretern der Alpenrepublik auf. In Deutschland stellt das Portal abgeordnetenwatch.de seit 2004 als…