“Transparenz und Mitsprache”

In Schleswig-Holstein rufen Bündnis90/Die Grünen zur Mitgestaltung der zukünftigen finanziellen Planung auf. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel startete in dieser Woche die Internetseite "mitmachhaushalt.de". politik-digital.de befragte die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold.   Ausgangspunkt für die Aktion, die bis zum 10. Juni 2011 dauern soll, war die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2010 durch die…

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Königliche Hochzeit 2.0

In der britischen Hauptstadt wird am morgigen Freitag geheiratet und dank Youtube, Facebook und Twitter sind weltweit nicht nur Leser der Regenbogenpresse sowie unzählige Fernsehzuschauer dabei. Auch über das Internet lassen sich Vorbereitungen und royale Eheschließung live verfolgen - politik-digital.de weiß wie.   David…

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Hauptstadtrecht im Netz

Von A wie Abfallablagerungsverordnung bis Z wie Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - die für die deutsche Hauptstadt gültigen Gesetze und Verordnungen können seit kurzem online von jedermann eingesehen werden. Hervorgegangen ist das Projekt aus einer Kooperation der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und dem Fachverlag…

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Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft

Der vom Suchmaschinenbetreiber Google geförderte Thinktank Co:llaboratory hat den Abschlussbericht seiner dritten Initiative vorgelegt. In dem Papier werden Leitlinien für eine Neuformulierung des Urheberrechts in Zeiten der digitalen Gesellschaft formuliert. Der Berichtsband ist zwischen den Mitgliedern des Expertenkreises…

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“Sperren waren nie ein wirksames Instrument”

Am Dienstagabend verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf, das Gesetz zum Sperren kinderpornografischer Seiten aus dem Jahr 2009 zu kippen. politik-digital.de sprach mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie in der Enquete-Kommission "Internet…

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Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) trifft sich aktuell in der Hauptstadt zu ihrem Bundeskongress. Zahlreiche Innenpolitiker aus Bund und Ländern machten dem Konvent ihre Aufwartung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versuchte im Rahmen seines Vortrags, den negativ konnotierten Begriff der Vorratsdatenspeicherung sprachpolitisch zu entschärfen.   Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)…

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Bürgersprechstunde mit Volker Bouffier

Das Thema „Energie“ wird im Zentrum der ersten Online-Bürgersprechstunde des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen. Diese findet am Donnerstag, dem 7. April 2011, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf den Internet-Seiten der hessischen Landesregierung unter www.buergersprechstunde.hessen.de statt.   Bürgerinnen…

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EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch eine direkte Partizipation auf EU-Ebene für die Bürger möglich: Ab 1. 4. 2012 können europäische…

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Ronald Reagan in Berlin

Heute startete die CDU-Bundesgeschäftsstelle eine Unterstützergruppe im Online-Netzwerk Facebook. Anlässlich von Reagans 100. Geburtstag hatten sich mehrere Unionspolitiker für eine öffentlich sichtbare Würdigung des früheren US-Präsidenten in der deutschen Hauptstadt eingesetzt. Darunter Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank…

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“Transparenz des Internet ändert alles“

Der scheidende Google-Chef Eric Schmidt hielt im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag zur Entwicklung und Bedeutung des Internet. Dabei bekräftigte er die Absicht zur Errichtung eines Instituts für Internet und Gesellschaft.   Bereits zu Beginn seines knapp einstündigen Vortrags verdeutlichte Schmidt die…

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