BTADA soll Digitale Agenda federführend bearbeiten
Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet. Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien…
Digitale Agenda hoch drei
Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber…
bundestag-digital.de dokumentiert Netzpolitik der 18. Wahlperiode
Zum ersten Mal wurde am 13. Februar 2014 ein eigener Hauptausschuss vom Deutschen Bundestag eingesetzt, der sich mit Netzpolitik, Internet und Digitalisierung beschäftigen wird. Die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ist ein Novum – die netzpolitischen Sprecher beider Regierungskoalitionen sprachen von einem…
Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014
Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…