Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen
Nun ist es also passiert. Weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA das massenhafte Abgreifen von Telefondaten am Sonntagabend einstellen. Von derartigen Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kann das Parlament hierzulande nur träumen. Es bedarf einer Reform. Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der…