“Das Geld müssen Sie erst mal haben” – Wanka rudert beim Digitalpakt zurück
Der Streit um die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen machte in den letzten Monaten immer wieder Schlagzeilen. Wir haben auf einer Wahlkampfveranstaltung nachgehakt und sind nicht nur bei der Finanzierung auf offensichtliche Probleme gestoßen. Ein Kommentar. Wenn Wahlkampf ist, dann gelten andere Regeln: Politiker verlassen in der Sommerpause für ein…
#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt
#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die Online-Diskussionen von den Koalitionsverhandlungen bis zum Vertrag für uns dokumentiert hat, setzen wir nun unser Storify fort. Im Blick haben wir dafür relevante netzpolitischer Akteure und nehmen alles auf, was uns…
Aus #UADA wird #AIDA: Unser Storify verabschiedet sich bis 2014
Auch wenn es uns vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse schwer fällt, werden wir unsere Dokumentation zu den Feiertagen beenden und über eine Fortführung unter neuem Titel im nächsten Jahr nachdenken. Die Online-Diskussion relevanter netzpolitischer Akteure von den Koalitionsverhandlungen bis zur Fixierung der Ergebnisse…
“Das Internet ist eine kritische Infrastruktur”
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags veröffentlichte am Dienstag ein Positionspapier zur Sicherheits- und Freiheitsdebatte im Internet. Der Koalitionspartner, Opposition und Netzgemeinschaft reagieren mit teilweise harscher Kritik. Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die…