Abgeordnetenwatch im Ländle: CDU macht nicht mit
In der Landtagsfraktion der CDU in Baden-Württemberg hält man Abgeordnetenwatch.de für verzichtbar. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk ließ per Pressemitteilung erklären, dass das Landesparlament ausreichende Transparenz biete. Persönliche Anfragen per Mail reichen Hauks Ansicht nach aus: „Die Bürgerinnen und Bürger haben heute schon die Möglichkeit, sich auf den Internetseiten des Landtags, den Seiten der CDU-Landtagsfraktion sowie…
Linkliste Online-Wahlkampf NRW
Das Duell Rüttgers gegen Kraft im Netz. Wo kann ich klicken? Die Linkliste zum Onlinewahlkampf in Nordrhein-Westfalen. CDU CDU Nordrhein-Westfalen Wahlkampf-Brötchentüten im Onlineshop, Flugblätter zum Download und ein Baukasten für die eigene CDU-Homepage - das alles (und mehr) gibt es auf dem Online-Portal der CDU in…
Twitter-Experiment beim Duell am Rhein
Am 26.4.10 findet in Düsseldorf das “Das Duell” zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft statt. Veranstaltender Sender ist der WDR, die Debatte beginnt um 20.15 Uhr und dauert 60 Minuten. Und weil es bei Twitter sicherlich in der Kommentierung hoch hergehen wird, plant…
Fischer: Enquete-Kommission "keine Weiterbildungsmaßnahme"
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags soll keine Weiterbildungsmaßnahme für Abgeordnete sein. Das betonte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Axel Fischer (CDU), am vergangenen Samstag in der Sendung "Breitband" des Deutschlandradio Kultur. Er äußerte…
"Nicht nur von den Märkten treiben lassen"
Steffen Kampeter war am Dienstag, den 02. März 2010 zu Gast im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Die User diskutierten mit dem Finanzstaatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneten unter anderem über die aktuelle Hartz IV-Debatte, mögliche Steuersenkungen, die Staatsverschuldung und den…
Kraftlos in NRW
Als einziger Landtagswahl im Jahr 2010 kommt der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Bedeutung zu, die sich über den Bundesrat direkt auf die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung auswirken kann. Etwas mehr als drei Monate vor dem Wahlsonntag zeigen sich die Parteien im Internet in guter Verfassung, scheinen aber ein Problem mit der Personalisierung ihrer Spitzenkandidaten zu haben. Die Internetauftritte der beiden…
Die neuen Netzpolitiker im Bundestag
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag kommt, der Unterausschuss Neue Medien ist auf dem Weg, neue Arbeitsgruppen in den Fraktionen sind gegründet und erste „Schnellboote“ werden auf netzpolitische Gewässer gelassen. Welche Abgeordneten an Bord sind, ist langsam abzusehen. Ein Rundgang durch…
Vom rechtsfreien in den recht freien Raum
Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen…
Die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen
In den neuen Bundestagsfraktionen gibt es inzwischen Beauftragte für Tierschutz oder Hochschulpolitik. Mit Fachpolitikern für das Querschnittsthema Netzpolitik tun sich einige Fraktionen aber auch drei Monate nach der Wahl weiterhin schwer. politik-digital.de hat per Anfrage versucht, die Namen von Ansprechpartnern zu…
Netzpolitik bleibt Medienpolitik
Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der…