bundestag-digital.de dokumentiert Netzpolitik der 18. Wahlperiode
Zum ersten Mal wurde am 13. Februar 2014 ein eigener Hauptausschuss vom Deutschen Bundestag eingesetzt, der sich mit Netzpolitik, Internet und Digitalisierung beschäftigen wird. Die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ist ein Novum – die netzpolitischen Sprecher beider Regierungskoalitionen sprachen von einem bedeutenden Tag für das Parlament, mit dem nun endlich gewährleistet werde, dass netzpolitische Themen nicht mehr als…
"Genau lesen und Standpunkt wählen"
Leistungsschutzrecht abschaffen; Breitbandausbau vorantreiben; Urheber stärken; Netzneutralität gewährleisten; Datenschutz verbessern. Die Parteien haben eine Menge netzpolitischer Forderungen zur Bundestagswahl, denen man auf den ersten Blick zustimmen würde. Doch wo sind die Unterschiede? Wem sollte ich nun aus…