Kabinett beschließt neues Datenschutzgesetz

Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden. Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln…

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Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding erörterten am Montag in Brüssel Möglichkeiten zur Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften. Das Ergebnis: Der Verbraucher soll in seiner informationellen Selbstbestimmung gestärkt werden. Das Gespräch der beiden Politikerinnen fand im Rahmen…

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Links, zwo, drei, vier (KW 36)

Google-CEO preist seinen Konzern,  Constanze Kurz fordert bessere Datenschutzgesetze, Bill Clinton diskutiert auf Youtube und die EU-Kommision startet Online-Umfrage – eine Woche Netzwelt in der Linkliste. Schmidt: Wer Google-Dienste nutze, habe kein Interesse an Privatsphäre  Zum Ende der Internationalen Funkaustellung (IFA)…

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Kein Konsens bei der Berliner Datenschutzrunde 2009

Das Recht auf eigene Daten oder der Zusammenbruch der objektiven Marktforschung? In Berlin hatte der Verlag für die Deutsche Wirtschaft für Donnerstag den 22.01.09 zur ersten Datenschutzrunde 2009 eingeladen. Viele mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Verbände waren gekommen und diskutierten die…

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Berliner Datenschutzrunde 2009

Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG lädt am 22. Januar 2009 von 14 bis 18 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin, Breite Straße 29, zur Berliner Datenschutzrunde 2009 ein. Angesprochen sind politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsunternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschutzexperten und…

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Auch wenn wenig sicher ist: Über Datenschutz wird geredet

Zwischenbilanzen sind oft etwas zwiespältig, und häufig verraten sie nicht viel. Die erste Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik, die auf einer Tagung am vergangenen Wochenende in Berlin gezogen wurde, macht da keine Ausnahme. Das etwas dünne Fazit der zweitägigen Veranstaltung an der Technischen Universität Berlin, die neben anderen vom Berliner Datenschutzbeauftragten und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz organisiert wurde,…

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