Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform
Entbürokratisierung versus Schutz der Nutzerdaten: In der Diskussion um die europäische Reforminitiative wird der grundlegende Widerspruch zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen…
Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform
Entbürokratisierung versus Schutz der Nutzerdaten: In der Diskussion um die europäische Reforminitiative wird der…
Wieder Streit um SWIFT
Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten über den Umweg USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sagen die Kritiker – und formulieren Ihre Ablehnung u.a. via Twitter. politik-digital.de erklärt den neuen Entwurf. …
Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche
Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier die „written declaration“. Das ist fast die Hälfte aller Mitglieder des Europaparlaments. Außerdem soll der Initiative zufolge…
Österreichische Initiative gegen EU-Skepsis
Mit der Initiative "Europa weiter denken" wollen die fünf EU-Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die EU bürgerfreundlicher gestalten. Direkte Partizipation der Wähler steht dabei im Vordergrund. Durch Diskussionsveranstaltungen und eine eigene Internetseite sollen die Österreicher…
Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook
Marktregulierung, Frequenzpolitik und Verbraucherrechte - das Europäische Parlament hat heute die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts beschlossen. Von 18 bis 18.40 Uhr will die zuständige Sozialdemokratin, Catherine Trautmann, auf der Facebook Seite des Europaparlaments mit den Usern das neue Regelwerk live diskutieren. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen stimmten die Abgeordneten des Europaparlamentes heute über das…
Piraten im Parlament
Die schwedische Piratenpartei ist ins Europaparlament gewählt worden. Mit einem Abgeordneten wird sie künftig in Brüssel vertreten sein. In Deutschland reichte es dagegen nicht für einen Sitz im Parlament. Laut den offiziellen Zahlen der EU erreichte die Piratenpartei in ihrem Heimatland 7,1 Prozent aller gültigen Stimmen.…
“Gegen große staatliche Beteiligungen”
Am 20.02.09 war Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Sie beantwortete Fragen der Chatter zur Europapolitik ihrer Partei, zur Funktionsweise der EU oder der momentanen Finanzkrise. Moderator: Herzlich Willkommen beim…