Niedersachsen: Netzpolitik-Check des rot-grünen Koalitionsvertrags
Nach der gewonnenen Wahl in Niedersachsen haben sich SPD und Bündnis'90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Wochenende von den Mitgliedern der Parteien noch beschlossen werden muss. Vor der Landtagswahl habe ich mir für politik-digital.de die netzpolitischen Vorhaben in den Wahlprogrammen aller Parteien angeschaut, auch von den beiden neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis’90/ Die Grünen. Jetzt schaue…