SPD-Obmann Flisek zur Kritik am NSA-Ausschuss: „Von mangelnder Transparenz kann keine Rede sein“
Anders als seinerzeit der NSU-Untersuchungsausschuss tagt der fast namensgleiche NSA-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich. Auch erhielten die Mitgliedern aus rechtlichen Gründen in der Vergangenheit nicht Zugang zu allen Akten und Informationen. Ein offener Brief verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte das Komitee dazu auf, umzudenken, und forderte mehr Transparenz ein. Auf Anfrage von politik-digital.de…