Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie…
Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder überschätzter Klick-Aktivismus?
Ob TTIP, Nachtflugverbote oder Markus Lanz – Online-Petitionen gibt es mittlerweile zu fast jedem Thema. Auf lokaler, nationaler und EU-Ebene ermöglichen sie den Bürgern, mit ihren Anliegen öffentlich Gehör zu finden. Doch was entscheidet über Erfolg und Misserfolg einer Petition? Vor allem im parlamentarischen Verfahren…