Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie…
Franziska Heine: Köhler hätte nicht unterschreiben sollen
Über 134.000 Menschen haben die Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet und damit die Initiatorin Franziska Heine zur Vorkämpferin gegen Internetsperren gemacht. An diesem Montag, 22. Februar 2010, hatte sie nun Gelegenheit, ihre Argumente vor dem Petitionsausschuss des…
Mehr E-Demokratie durch Petitionsausschuss
Im Jahr 2007 unterstützten etwa 600.000 Bürger Eingaben an denPetitionsausschuss des Bundestages. Das zeigt der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der am 27. Juni 2007, kurz vor der Sommerpause, veröffentlicht wurde. Vor allem die neu eingeführten elektronischen Petitionen hätten sich positiv auf die Statistik ausgewirkt.……
Karl Addicks über seine Arbeit im Bundestag
Am Donnerstag, 27. Januar, war Karl Addicks, Nachrücker im Bundestag und Obmann im Petitionsausschuss, von 13 bis 14 Uhr zu Gast im Live-Chat der Serie "Politiker-Talk". Er beantwortete u. a. Fragen zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Eingaben an den Bundestag und die Notwendigkeit einer neuen…