Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet

Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe “Netzpolitischer Einspruch” wirft sie der Bundesregierung vor, sich zum Komplizen der Geheimdienste zu machen. Die…

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Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft…

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Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das…

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Die absolute Mehrheit für das Neuland

Die Wahl am Sonntag hat neben vielem anderen eines ganz besonders gezeigt: Deutschland ist alles andere als eine digitale Gesellschaft. Wahlen werden immer noch analog gewonnen, NSA hin, Neuland her. Netzpolitik? Weiterhin bestenfalls ein Randthema. Es dauerte gar nicht lange am Sonntagabend, da war dann auch das restliche…

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Was sucht Deutschland am Wahltag: Parteien nach 18.00Uhr

Bereits vor Schließung der Wahllokale war die Alternative für Deutschland (AfD) klarer Sieger bei den Suchanfragen nach Parteien. Nach 18 Uhr steigt das Suchinteresse nach der Newcomer-Partei nochmal deutlich an. www.google.de/wahlen Bild: politik-digital.de

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Was sucht Deutschland am Wahltag: Parteien

Klarer Sieger bei den Suchanfragen via Google am Wahltag: die Alternative für Deutschland (AfD). www.google.de/wahlen Bild: politik-digital.de

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Piraten vs. AFD

Seit 2009 gibt es ein stärkeres Suchinteresse an der Piratenpartei. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 scheinen die Piraten nun ihren Reiz als Newcomer und Protestpartei an die Euro-Kritiker von der Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren. Die Spitzenwerte der Piratenpartei beim Suchinteresse konnte die AfD bislang jedoch…

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Mehr Protest wagen – Digitale Presseschau KW 27

Wahrheitssager werden weggesperrt, der Bundespräsident schwadroniert irgendwie am Kernproblem vorbei, die Datenschützer vom Dienst scheinen zu schweigen in diesen stürmischen Zeiten, es regt sich kaum Protest. Weder die Politik noch die überwachte (und übersättigte?) Bevölkerung regt sich. Und das, obwohl die Hobbes'sche…

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Unter Linken: Kipping und Schlömer suchen vergeblich nach Gemeinsamkeiten

Am Donnerstagabend trafen sich im Berliner Pfefferberg die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei, Katja Kipping und Bernd Schlömer, um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ihren Parteien zu reden. Das Ergebnis ist mager. Wie links sind die Piraten? Wie aufrührerisch sind die Linken? Mit diesen…

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New Democracy: Online Beteiligungsplattform der FDP Bayern gestartet

Am Montag stellte der bayerische FDP-Landersverband eine parteiinterne Online-Beteiligunsplattform namens „New Democracy“ vor. Die FDP bezeichnet die Software als „Revolution der politischen Online-Beteiligung“. Diese Ankündigung veranlasste Piraten & Co., „New Democracy“ kritisch zu begutachten. Das Fazit ist ernüchternd.…

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