Überwachungsstaat oder Polizeipsychose? – Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Eigentlich klingt es ganz einfach: Sachsen-Anhalt will seine Polizei auf den neuesten technischen Stand bringen. Mit einer Änderung des „Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ soll den Innovationen der letzten zwei Jahrzehnte Rechnung getragen werden. Bisher wurden die polizeilichen Befugnisse von dem „Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (kurz: SOG, auch Polizeigesetz genannt) aus dem Jahr 1990 geregelt – einer…