Gibt es bald Schrems – frei für die Schulen?
Das Urteil kam zur Unzeit: Schulen und Schulträger hatten in wenigen Wochen den digitalen, fernmündlichen Unterricht für ihre Schüler*innen aus dem Boden stampfen müssen. Jetzt, im Juli 2020, verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Fall Schrems vs. Facebook (“Schrems II”) – und legte damit die Basis für einen schwelenden Streit zwischen Datenschutzbeauftragten und Kultusministerien. In der Schusslinie:…
Die Sache Schrems: Wo geht es hin?
Am 06. Oktober 2015 fiel das schon lang erwartete Urteil in der Sache Schrems gegen Facebook. Das Urteil wurde bereits vor seiner Verkündung als Grundsatzentscheidung in Sachen Datensicherheit eingeschätzt. Doch ist das Urteil auch wirklich ein Anstoß in Richtung Neuausgestaltung des europäischen Datenschutzes? Der…
EuGH: Der Fall (von) Safe-Harbour
Der EuGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung das Datenabkommen mit den USA zu Fall gebracht. Damit ist das bilaterale Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten – Safe-Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt worden. Nationale Behörden sind somit befugt, die Übermittlung von Daten in die USA zu verbieten.…