Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der…
Bürgerdialog reloaded: Gut Leben in Deutschland
Mit einer großen Auftaktveranstaltung im Gasometer in Berlin ist am Montag der neue Bürgerdialog der Bundesregierung gestartet. Unter der Devise „Gut Leben in Deutschland“ will die Regierung bis zum Herbst herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich unter einem guten Leben vorstellen. Die Regierung setzt…
Bürgerdialog? Da war doch was
Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl 2013 hatten CDU und SPD großflächige Online-Bürgerbeteiligungskampagnen gestartet. Seit der Wahl ist ein Jahr vergangen – genug Zeit für die neue…
Bürgerdialog? Da war doch was
Was ist eigentlich von der Beteiligungseuphorie der Volksparteien und den großen E-Partizipationsprojekten der letzten Legislaturperiode übrig geblieben? Vor der Bundestagswahl 2013 hatten CDU und SPD großflächige Online-Bürgerbeteiligungskampagnen gestartet. Seit der Wahl ist ein Jahr vergangen – genug Zeit für die neue…
Und 2018 sind wir alle online – allerdings ohne Glasfaser
Wie uns die Digitale Agenda flächendeckenden Internetzugang verspricht und warum dahinter kein ganzheitliches Konzept steht. Flächendeckender Internetzugang mit 50 Mbit/s bis 2018. So avisiert es die Digitale Agenda, die am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Wer hier ein Déjà-vu hat, erinnert sich…
Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft
Am Mittwoch wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich? Voll ist es nicht. Kurz vor der Ankunft des Ministertriumvirats kommen dann doch noch einige Medienvertreter in den Saal der…
Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft
Am Mittwoch wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich? Voll ist es nicht. Kurz vor der…
Netzpolitischer Einspruch: “Pfadfinder im Neuland”
Am Mittwoch, 20.08., stellen Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die Pläne zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung vor. Im Vorfeld wurde schon viel über den Entwurf der Agenda diskutiert, die Reaktionen reichten von enttäuschten Hoffnungen bis hin zu heller Empörung. In einem Gastbeitrag…
Digitale Presseschau 24/2012
Vom rasenden digitalen Wandel in Schwarzafrika über Sigmar Gabriels vorbildliche Twitter-Nutzung bis hin zu einem Plädoyer für Facebook-Schnüffelei im Sinne der Forschung – die Presseschau spannt auch diese Woche einen Bogen über viele netzpolitische Themen. Geradezu philosophisch wird es bei der Auseinandersetzung mit dem…
“Das Klima in der Regierung ist gut, besser als der Klimawandel auf dem Globus”
Am Montag, 26. Juni, war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er diskutierte mit den Nutzern über die Emissionszertifikate, Kohlesubventionen und die Zukunft der Stromversorgung. Moderator: Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio Bundesumweltminister Sigmar…