Gesetz ohne Kraft in Kraft
Heute ist das neue Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Presseverleger können nun Lizenzen für die Nutzung ihrer Artikel durch Dritte verlangen. Faktisch aber tritt das auch als "Lex Google" bekannt gewordene Gesetz nur bedingt in Kraft. Denn Google stellt die Verleger vor die Wahl: Entweder sie erklären sich bereit, Google ihre Artikel weiterhin zu Verfügung zu stellen, oder Google wird den jeweiligen Verlag in seiner News-Funktion…
Der Bundestag beschließt das LSR für Presseverlage
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Eine Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, gegen Innovation, die Informationsfreiheit aller und vor allem gegen die…