BTADA soll Digitale Agenda federführend bearbeiten
Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet. Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien…
Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda
Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung. In der…