EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots begehen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings müssen Anbieter von freien WLAN-Netzen diese gegebenenfalls mit einem Passwort schützen. Für Befürworter offener WLAN-Netze eine Enttäuschung. Das heutige Urteil des EuGH bewahrt Freifunker vor Schadensersatzklagen, wenn Dritte über den von ihnen zur Verfügung gestellten…
Kommentar zur Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat
Zur Störerhaftung wie auch zur Bedeutung freier Bürgernetzwerke und freier Internetzugänge in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in NRW eine eindeutige Beschlusslage hergestellt. Man sieht mehrheitlich die Notwendigkeit, die Haftungsfrage von WLAN-Netzwerk-Betreibern gesetzlich zu klären, man weiß um die Wichtigkeit der…
Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekturen aus, um Providern von Hotspots Rechtssicherheit zu geben. Mehr offene…
Internetfreie Zonen – Warum wir mehr freies WLAN brauchen
Immer mehr Menschen gehen mobil ins Internet. Auch deswegen brauchen wir endlich ein freies und offenes WLAN. Im Sommer war ich mit einem alten Freund in der Fränkischen Schweiz wandern. Eine wunderschöne Landschaft, hervorragend ausgeschilderte Wanderwege und natürlich die typische fränkische Brauerei- und Essenskultur, die…
Störerhaftung: Angst schaden Internet
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch dafür muss zunächst das…
Netzpolitik im Hamburger Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate liegt die Wahl in Hamburg zurück, jetzt haben sich SPD und Grüne endlich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem wir uns vor der Senatswahl bereits die Wahlprogramme der Parteien genauer angesehen haben, werfen wir nun aus netzpolitischer Sicht einen Blick auf den Koalitionsvertrag. „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags…
Störerhaftung erstickt freien Internet-Zugang im Keim
In anderen Ländern ist der Zugang zu freiem WLAN längst schon Alltag, egal ob in Flughafen, Cafés oder Großstädten. In Deutschland wird dieses Ziel wegen der Störerhaftung auf längere Sicht nicht erreicht werden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner fordert in einem Gastbeitrag dieses…
Vom Nutzen der Nutzerdaten – Digitale Presseschau KW 44
Wohin mit den Datenbergen, was tun gegen Ausverkauf von Kundendaten, und wieso eigentlich Störerhaftung? Unsere Presseschau klärt auf. Das Video der Woche geht der Frage nach, ob wir uns schon zur nächsten Bundestagswahl mit den Methoden des US-Wahlkampfes konfrontiert sehen könnten. Video der Woche [youtube…
Digitale Presseschau 12/2012
Wer sind die Gewinner des Urheberrechts, wer versteckt sich hinter Anonymous, wer kontrolliert die Auswahlmöglichkeiten im Netz und wer liegt vorne im Onlinewahlkampf der USA? - die Antworten und mehr in dieser digitalen Presseschau. Video der Woche [youtube http://www.youtube.com/watch?v=OEVsCLVsDR4&w=560&h=315] Das…