Europas Meilenstein zur Netzneutralität
Es war ein langer Weg zu einheitlichen Netzneutralitäts-Regeln in Europa. Seit April 2016 ist die Verordnung zur Netzneutralität zwar in Kraft, aber bis gestern arbeitete das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss nachbessern
Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine weitere Beschwerde zur…
Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz
Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss. Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der…
Digitale Presseschau – KW 43
WikiLeaks in Geldnot, Kritik an TKG-Novelle, Datenkrake Amazon - dies und mehr in der dieswöchigen Digitalen Presseschau. Am Montag trat WikiLeaks-Chef Julian Assange in London vor die versammelte Presse und verkündete, dass die Blockade von Spenden durch Bezahldienste den Whistleblower in große Geldnöte gebracht habe und die…
Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook
Marktregulierung, Frequenzpolitik und Verbraucherrechte - das Europäische Parlament hat heute die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts beschlossen. Von 18 bis 18.40 Uhr will die zuständige Sozialdemokratin, Catherine Trautmann, auf der Facebook Seite des Europaparlaments mit den Usern das neue Regelwerk live…
Spam und Telekommunikationsgesetz
Dr. Martina Krogmann im tacheles.02-Chat am 5.4.2004 Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Zum Chat ist heute die Internetbeauftragte der CDU, Martina Krogmann, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren…
Überwachung auf der Überholspur
Wieder Ärger um die Lkw-Maut. Bürgerrechtler befürchten, dass das Maut-System die totale Verkehrsüberwachung ermöglicht. Löst das neue Telekommunikationsgesetz einen Konflikt zwischen Datenschutz und Strafverfolgung aus? Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen…
Mit Sicherheit kein gutes Gefühl
Anonymität im Internet - Schutz der Daten: Die deutschen Big Brother Awards 2003 wurden vergeben. Die Preise werden für gravierende Eingriffe in den Datenschutz an Politik und Wirtschaft verliehen. Es kommt nicht alle Tage vor, dass Preisredner in ihrer Laudatio die Ausgezeichneten für ihr Verhalten rügen. Am 24. Oktober 2003…