Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss nachbessern

Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine weitere Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung und vepflichtete die Bundesregierung nachzubessern. Datenschützer begrüßten das Urteil, sind jedoch noch nicht gänzlich zufrieden.   Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten gilt künftig als „teilweise verfassungswidrig“, entschied das Bundesverfassungsgericht am letzten…

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Digitale Presseschau 04/2012

Experten zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, Facebook als Ursache für Depressionen, Ausblick auf die re:publica - dies und mehr in der  Digitalen Presseschau.   Video der Woche [youtube http://www.youtube.com/watch?v=fePfun2Gbg8] Unser Video der Woche ist das erste Statement des ägyptischen Bloggers Maikel…

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Internet, geh vorüber

Das Jahr 2011 hat uns einmal mehr auf vielfältige Weise gezeigt, dass das Internet seit langem viel mehr als ein Medium zur Freizeitbeschäftigung ist. Auf der ganzen Welt spielten sich Ereignisse ab, für die die Macht des Internet,  positiv wie negativ, genutzt wurde. In Deutschland fühlt sich jedoch kein führender Politiker…

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Digitale Presseschau 01/2012

Video vom Chaos Communication Congress (28C3), Netzzensur in Weißrussland, Sascha Lobo philosophiert über die Vorratsdatenspeicherung, Internet ist kein Menschenrecht - dies und mehr in der aktuellen Digitalen Presseschau.   Video der Woche Video: Constanze Kurz über Anonymus und Stratfor-Hack (3:38) In unserem Video der…

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Malte Spitz: “Die Zeiten des Machotums sind vorüber”

Als „Digital Native“ der ersten Generation konnte Malte Spitz mit Computern umgehen, noch lange bevor er politische Abläufe verstand. Bis heute bastelt der Grimme Online Award-Gewinner gern an Rechnern herum, doch um in der Netzpolitik etwas zu bewegen, nutzt er lieber die politische Schiene. Seinen schnellen politischen…

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D 64: Statement gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit dem in Gründung befindlichen Verein „D64“ hat sich ein prominent besetzter Thinktank für das digitale Zeitalter am Wochenende der Öffentlichkeit vorgestellt. politik-digital.de hat am Rande des SPD-Bundesparteitags mit dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Richel über Gründungsmotive und Ziele gesprochen.   Die Aufregung in den einschlägigen Foren und Timelines war groß, als im April 2011 anlässlich der jährlichen Konferenz…

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Vorratsdatenspeicherung

In unserem neuen Format „Netzstandpunkte“ stellen wir Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Auf politik-digital.de spricht sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für die…

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“Das Internet ist eine kritische Infrastruktur”

Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags veröffentlichte am Dienstag ein Positionspapier zur Sicherheits- und Freiheitsdebatte im Internet. Der Koalitionspartner, Opposition und Netzgemeinschaft reagieren mit teilweise harscher Kritik. Das von der "Arbeitsgruppe Innen" erstellte Papier mit dem Namen "Die…

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Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als erlaubt, Politiker fordern neue Regelungen zum "Wohle der Sicherheit". Ein Forschunsprojekt sucht nach einem Kompromiss zwischen den verhärteten Positionen. In Sachen…

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SPD-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Der Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des SPD-Parteivorstandes plädiert zusammen mit  Alvar Freude vom AK Vorrat für eine "differenzierte" Form der Vorratsdatenspeicherung. In der Netzgemeinde regt sich Kritik. Mit dem Verweis darauf, dass es "ein legitimes Interesse der…

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