EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots begehen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings müssen Anbieter von freien WLAN-Netzen diese gegebenenfalls mit einem Passwort schützen. Für Befürworter offener WLAN-Netze eine Enttäuschung. Das heutige Urteil des EuGH bewahrt Freifunker vor Schadensersatzklagen, wenn Dritte über den von ihnen zur Verfügung gestellten…
Kommentar zur Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat
Zur Störerhaftung wie auch zur Bedeutung freier Bürgernetzwerke und freier Internetzugänge in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in NRW eine eindeutige Beschlusslage hergestellt. Man sieht mehrheitlich die Notwendigkeit, die Haftungsfrage von WLAN-Netzwerk-Betreibern gesetzlich zu klären, man weiß um die Wichtigkeit der…
Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekturen aus, um Providern von Hotspots Rechtssicherheit zu geben. Mehr offene…
Freies Netz für Berlin
Der neue Berliner Senat hat heute seine Richtlinien für die künftige Regierungsarbeit vorgestellt. Dabei präsentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auch seine Pläne für ein landesweites, freies WLAN. In der heutigen Senatssitzung stellte Klaus Wowereit einen neuen Entwurf zur Einführung eines landesweiten,…
