FDP will Stiftung Datenschutz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete in einem Interview die zukünftige Gestaltung des Internets als das "größte Projekt" der zukünftigen Regierung. Eine Stiftung Datenschutz soll den Anfang machen - so die FPD-Politikerin, die als Justizministerin gehandelt wird. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, so…
Koalitionsverhandlungen: Mehr Open Source
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden. Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern.…
“Hundehaufen sind politisch relevant”
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Betroffenheit als Motivation - und die findet man vor der eigenen Haustür eher als im Parlament. Das meint zumindest Will Perrin, eDemokrat aus London. Dies ist aber nur eines von vielen Ergebnissen der diesjährigen Konferenz "BerlinInOctober 2009", zu der u.a.…
Datenschutz: Schäuble für Lebenswerk “geehrt”
Bei den "BigBrotherAwards 2009" in Bielefeld wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Lifetime-Award "geehrt". Auch Familienministerin Ursula von der Leyen bekam einen Negativpreis für ihren Einsatz für das umstrittene Netzsperrengesetz. Die "BigBrotherAwards" werden seit dem Jahr 2000…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…
Links, zwo, drei, vier (KW 43)
Offline-Herbst bedroht Parteien-Webseiten, Merkel kritisiert Google Books, Finnland erarbeitet Gesetz für Breitband-Garantie: Diese und mehr Infos aus der Netzwelt in der Linkliste. Nach der Wahl ist vor dem Offline-Herbst Die Webseiten der deutschen Parteien liegen nach der Bundestagswahl größtenteils still und versprühen nichts mehr von dem Mitmach-Charme, mit dem man noch vor wenigen Wochen eifrig um die Wählerstimmen…
InfoMonitor September 2009: Bundestagswahl beherrschte die Fernsehnachrichten
Im Monat September war die Bundestagswahl das beherrschende Thema in den deutschen Fernsehnachrichten. Wie der vom Institut IFEM, Köln, monatlich veröffentlichte „InfoMonitor“ belegt, berichteten allein die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 fast fünf Stunden (290 Minuten) über den Wahlkampf und den…
Konferenz “Berlin in October” jetzt live auf Twitter
E-Demokratie, E-Partizipation, "Berlin in October": Die dritte internationale Konferenz der Macher von E-Demokratie-Projekten geht noch bis zum 16. Oktober - ausgerichtet von politik-digital.de, mysociety.org und e-demokratie.org. Die rund 50 Teilnehmer von allen Kontinenten diskutieren auch auf Twitter unter dem…
“BigBrotherAwards” im Live-Stream
Die "BigBrotherAwards" feiern 10. Jubiläum, die diesjährige Verleihung in Bielefeld wird live im Internet übertragen. Der "Negativpreis" wird an Verantwortliche von "Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen" verliehen. Ausrichter ist der FoeBuD…
FDP-Fraktion bloggt verstärkt weiter
Auch als Regierungspartei will die FDP in der kommenden Legislaturperiode ihr Bundestagsabgeordneten-Blog fortführen. Die FDP-Fraktion besteht nun aus 93 Abgeordneten, daher ist das Blog unter der Adresse 93liberale.de zu erreichen. Auch die CDU/CSU-Fraktion führt ein Blog zu wirtschaftspolitischen Fragen. Seit August 2008…