Wegen MySpace & Co.: Schweiz will Referenden erschweren
Der Schweizer Bundesrat will das Referendumsrecht auf den Prüfstand stellen. Hintergrund: Angesichts des Mobilisierungspotentials von Netzwerken wie Facebook oder MySpace sind den Politikern die Hürden für Volksinitiativen nicht mehr hoch genug. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass für eine Volksinitiative innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Für ein Referendum gegen ein vom Parlament…
“NATO-Strategie muss weiterentwickelt werden”
Am Freitag den 06.02.09 war Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen der Chatter zum Afghanistan-Krieg, internationaler Politik und über die Zukunft der NATO. Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat.…
Links, zwo, drei, vier (KW 6)
Das ZDF will Jugendliche mit neuer Show für Politik begeistern, Facebook wird zum Wahlkampf-Schlachtfeld für den europäischen Wahlkampf, Internationale Medienkonferenz in Berlin und saarländische CDU und SPD vertiefen ihre Mission "Bürgernähe". Mehr zum Thema politische Kommunikation und Internet gibts in der…
Datenschutzkonferenz in Berlin
Datenskandal bei der Deutschen Bahn, Bespitzelung bei der Telekom – das Thema Datenschutz ist aktueller denn je. Daher veranstaltet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen des „Safer Internet Day 2009“ am 10. Februar die Konferenz „Datenschutz in der Informationsgesellschaft“ im…
Die offenen Fragen im Superwahljahr
Das Superwahljahr 2009 hat begonnen! Und bereits heute ranken sich zahlreiche Hoffnungen, Befürchtungen und noch viel mehr offene Fragen um die Online-Kampagnen der Parteien und Politiker in Bund und Land. Während die Einen ihre ganze Hoffnung auf eine Kampagne im Stil Barack Obamas setzen, befürchten die Anderen, dass eine…
Darf ich Sie zur Wahl schleppen?
Autos kann man abschleppen, Bekanntschaften kann man abschleppen, warum nicht also auch Wähler? So dachten zumindest die Initiatoren Björn Stecher (27) und Jana Purucker (27). Zusammen mit sechs weiteren Mitstreitern gründeten sie pünktlich zum Superwahljahr wahlschlepper.net. Ihr Ziel: Nichtwähler mobilisieren. „Informieren, diskutieren, aktivieren,“ erklärt Stecher das Konzept der Wahlschlepper kurz und prägnant gegenüber…
Bahn mahnt netzpolitik.org ab
Die Bahn mahnt im Zusammenhang mit der Datenaffäre den Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, ab. Der Vorwurf: Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Beckedahl hatte den internen Prüfungsbericht des Berliner Landesschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn auf seiner Seite…
Obama holt Beauftragte für Bürgerbeteiligung – von Google
Es klingt noch ziemlich ungewohnt, zumal in deutscher Übersetzung - im Internet-Team des Weißen Hauses ist gestern der Posten eines (bzw. einer) Director of Citizen Participation vergeben worden: mit Katie Jacobs Stanton (Facebook-Profil, Twitter-Account) wechselt eine Mitarbeiterin von Google die Seiten - und der informierte…
Koalitionsvertrag steht – Kommt jetzt die Internetwahl in Hessen?
„Vertrauen. Freiheit. Fortschritt“ - Unter diesen verheißungsvollen Titel haben die Bauherren des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Hessen ihre zukünftige Legislaturperiode gestellt. Und fortschrittlich ist, dass das heikle Thema „Internetwahl“ im Vertrag seine ausdrückliche Erwähnung findet. Zum Thema Wahlrecht heißt es…
Direktorin für Bürgerbeteiligung
Bestätigt wurde es noch von keiner Seite, aber die üblichen "gut informierten" Kreise verbreiten seit gestern die Meldung, dass Katie Jacobs Stanton von Google ins Weiße Hause wechselt. Dort soll sie von März an als Director for Citizen Partcipation im Onlineteam von US-Präsident Barack Obama wirken. Obama, der bis…