Veröffentlichung von Behördeninterna erstritten
Tacheles e.V. - ein Verein, der die Interessen von Erwerbslosen und Einkommensschwachen vertritt – hat durch ein Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts die Veröffentlichung interner Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreichen können. Grundlage für den Erfolg der Klage ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Die Bundesbehörde wurde vertraglich verpflichtet, alle für die…
Verbraucherzentrale kämpft gegen Internethändler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat in der letzten Woche eine Initiative für digitale Verbraucherrechte gestartet. Die Organisation bietet einen Musterbrief zum Download an, mit dem die Verbraucher ihre Bundestagsabgeordneten auffordern sollen, Verbraucherrechte im Internet nicht noch weiter einzuschränken. Anlass…
Kampagne: Schickt eure Fahnen ein!
Der Verein Bürger im Dialog hat eine neue Kampagne gestartet, mit der die größte Multikulti-Fahne Deutschlands entstehen soll: Alle Fussball-Fahnen sollen eingeschickt werden, die Initiative wird dann eine Riesenfahne daraus nähen. Der Erlös der Versteigerung kommt einem guten Zweck zu Gute. Sympatisanten der Kampagne können…
Netzneutralität in Gefahr
Fiete Stegers hat einen interessanten Artikel über die Netzneutralität für tagesschau.de geschrieben. Der Streit um das Zweiklasseninternet ist in den USA schon länger entbrannt, aber auch die Telekom steht den Plänen der US-Kollegen positiv gegenüber. Im Interview macht die Berliner Informatikerin und Juristin Barbara van…
Kabinetts-Kand-O-Mat: www.kand-o-mat.de
Pressemitteilung: Kabinetts-Kand-O-Mat: www.kand-o-mat.de Datum: 13.07.2006 | 09:30 Uhr Von: politik-digital.de Internet: www.politik-digital.de Der Kand-O-Mat von politik-digital.de geht in die vierte Runde: Die Bundestagswahl ist entschieden und der Vertrag über die große Koalition von CDU/ CSU und SPD wurde im vergangenen…
Europas Blogs
Auf cafébabel.com – ein europäisches, mehrsprachiges Online-Magazin, wurde ein Dossier in mit dem Titel „Die Blogosphäre spricht Europäisch“ veröffentlicht. Autoren aus London, Paris und Rom setzen sich in sechs verschiedenen Beiträgen mit dem Thema auseinander. Dort findet man nicht nur eine Zusammenstellung der besten Euro-Blogger, einen Artikel über den Blog der EU-Kommissarin Margot Wallström und ein Porträt über den englischen…
“Unser Jahrhundert kann zu einem Jahrhundert der Ressourcenkriege werden”
Am Donnerstag, 13. Juli, war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung. Moderator:…
Deutsch-polnische Verständnisprobleme
Die taz-Glosse über den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski sorgt weiterhin für Wirbel. Nach den Spekulationen, dass der Artikel Anlass für die Absage des deutsch-französisch-polnischen Treffens letzte Woche in Weimar gewesen sein könnte, wurden bislang von der polnischen Seite dementiert. Der Präsident könne aus…
Bußgelder für Spamer
Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will einen neuen Anlauf starten, um das Problem der Spam-Mails einzudämmen. Mit dem neuen Telemediengesetz, welches zur Zeit auf die Verabschiedung durch den Bundesrat wartet, wird das Verschicken von Spam richtig teuer. Ein Bußgeld von 50.000 Euro müssen die…
Call For Nominations: The 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics
Schon im siebten Jahr kürt PoliticsOnline jährlich die Personen, Organisationen und Firmen, die den stärksten Einfluß darauf haben, wie das Internet Politik und Politikvermittlung verändert: This prestigious award seeks to recognize the innovators and pioneers - those who blaze new e-political trails everyday, the dreamers and…