Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Verein "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) berichtet in seiner Pressemitteilung vom 10. Dezember, dass die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club gegen den Plan der EU, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzuführen, protestieren. Sie fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen.…
Wette gewonnen? Wieviele Politikerblogs gibts denn jetzt?
Im März habe ich mich zu einer Wette mit Heiko Hebig hinreissen lassen. Ich hatte gewettet, dass bis Ende des Jahres keine zehn Weblogs von Politikern in Deutschland existieren. Von vorgezogenen Bundestagswahlen sprach damals noch niemand. Aber habe ich die Wette eigentlich wirklich verloren? Als die vorgezogenen Wahlen…
Meldeämter verbessern Bürgerfreundlichkeit
Mehr als elf Prozent der Bürger wechseln in Deutschland jährlich den Wohnort. Doch wer kennt das nicht? In aller Frühe aufgestanden und in die Muffigen Amtsstuben geeilt - und die Wartemarke gezogen: "Es warten noch 105 Bürgerinnen und Bürger vor Ihnen". Herzlichen Glückwunsch! Doch in Zukunft soll es anders kommen. Die…
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags online
Seit geraumer Zeit werden auf der Bundestagsseite Analysen und Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages angeboten. Erstmals wurde nun "Internet Governance" als Thema entdeckt und behandelt. Hier wird der aktuelle Begriff definiert und eingehend erklärt. Wer sich für das Zusammenspiel der ICANN, des…
8. Dezember: Medien-Chat auf mitmischen.de
Politik braucht Medien, um Inhalte zu vermitteln, die Medien brauchen die Nachrichten aus der Politik. Doch wie genau funktioniert das Zusammenspiel von Politik und Medien? Am Donnerstag, 8. Dezember findet in der Zeit von 17 bis 18 Uhr ein Chat zum Thema Medien und Demokratie statt. Die Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel…
Tranzparenz für Nebeneinkünfte erneut gefährdet
Die Umsetzung der im Oktober vom Bundestag beschlossenen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten scheint sich erneut zu verzögern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, noch einmal gründlich über die Veröffentlichungspflicht zu beraten. Wie wir bereits im Oktober berichteten gab es für die öffentliche Bekanntmachung der Nebeneinkünfte von Bundes- tagsabgeordneten eine eMail-Kampagne, bei der…
Weihnachtswünsche an die Regierung
Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung spielend näher zu bringen, haben verschiedene Anbieter pünktlich zur Weihnachtszeit Online-Angebote ins Netz gestellt. Die Angebote schaffen einen Online-Dialog zwischen Politikern und Bürgern und geben den Nutzern die Möglichkeit, eigene Wünsche für das…
Mit Google-Anzeigen gegen die Unruhen in Frankreich
Während der Unruhen in Frankreich war das Internet in Form von Weblogs Plattform für die Organisation der Unruhestifter. Doch auch der französische Staat hat sich das Netz zu Nutze gemacht. Andreas Wagner beschreibt für politik-digital.de, welche Mittel dafür genutzt wurden. Mit bezahlten Google-Suchergebnisanzeigen…
Online-Wunschzettel an die Politik
Unter der URL prodialog.org können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche an die neue Regierung richten. Die gesammelten Wünsche werden der neuen Regierung nach Angabe der Website noch vor Weihnachten zugestellt. Die Initiative ProDialog setzt sich für den Dialog zwischen Politik und Bürger ein. Ziel der Initiative ist es,…
WSIS Rückblick – Hacking a Dictatorship
Markus Beckedahl beschreibt auf Netzpolitik.org unter dem Titel 'WSIS Review – Hacking a Dictatorship' die Erfahrungen, die er als Besucher des zweiten Teils des World Summit on the Information Society gesammelt hat.