Alle Forenbetreiber: Bitte auf Handbetrieb umschalten!
Ist das das Aus für Internet-Foren? Das Landgericht Hamburg hat mit einem Urteil seine Medienkompetenz unter Beweis gestellt und dem Heise-Verlag zur Auflage gemacht, einen Aufruf zur DOS-Attacke auf ein Unternehmen nicht mehr im Forum zuzulassen. Bei der Rechssprechung handelt es sich um die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen den Heise-Verlag. Neu ist, dass die Redaktion solche Forums-Beiträge nicht im Nachhinein löschen…
Mit dem BMI Online zur Sicherheit
Das Bundesministerium des Innern hat heute ein Angebot im Internet angekündigt, dass "mit seinen zahlreichen Links über die zentrale staatliche Verantwortung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und über den Schutz von Leben, Gesundheit und persönlichen Rechten informiert. Zudem finden Sie im Portal auch…
Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Verein "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) berichtet in seiner Pressemitteilung vom 10. Dezember, dass die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club gegen den Plan der EU, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzuführen,…
Wette gewonnen? Wieviele Politikerblogs gibts denn jetzt?
Im März habe ich mich zu einer Wette mit Heiko Hebig hinreissen lassen. Ich hatte gewettet, dass bis Ende des Jahres keine zehn Weblogs von Politikern in Deutschland existieren. Von vorgezogenen Bundestagswahlen sprach damals noch niemand. Aber habe ich die Wette eigentlich wirklich verloren? Als die vorgezogenen Wahlen…
Meldeämter verbessern Bürgerfreundlichkeit
Mehr als elf Prozent der Bürger wechseln in Deutschland jährlich den Wohnort. Doch wer kennt das nicht? In aller Frühe aufgestanden und in die Muffigen Amtsstuben geeilt - und die Wartemarke gezogen: "Es warten noch 105 Bürgerinnen und Bürger vor Ihnen". Herzlichen Glückwunsch! Doch in Zukunft soll es anders kommen. Die…
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags online
Seit geraumer Zeit werden auf der Bundestagsseite Analysen und Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages angeboten. Erstmals wurde nun "Internet Governance" als Thema entdeckt und behandelt. Hier wird der aktuelle Begriff definiert und eingehend erklärt. Wer sich für das Zusammenspiel der ICANN, des WSIS und der WGIG interessiert, bekommt nützliche Hintergrundinformationen geliefert.
8. Dezember: Medien-Chat auf mitmischen.de
Politik braucht Medien, um Inhalte zu vermitteln, die Medien brauchen die Nachrichten aus der Politik. Doch wie genau funktioniert das Zusammenspiel von Politik und Medien? Am Donnerstag, 8. Dezember findet in der Zeit von 17 bis 18 Uhr ein Chat zum Thema Medien und Demokratie statt. Die Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel…
Tranzparenz für Nebeneinkünfte erneut gefährdet
Die Umsetzung der im Oktober vom Bundestag beschlossenen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten scheint sich erneut zu verzögern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vorgeschlagen, noch einmal gründlich über die Veröffentlichungspflicht zu beraten. Wie wir bereits im Oktober berichteten gab es für…
Weihnachtswünsche an die Regierung
Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung spielend näher zu bringen, haben verschiedene Anbieter pünktlich zur Weihnachtszeit Online-Angebote ins Netz gestellt. Die Angebote schaffen einen Online-Dialog zwischen Politikern und Bürgern und geben den Nutzern die Möglichkeit, eigene Wünsche für das…
Mit Google-Anzeigen gegen die Unruhen in Frankreich
Während der Unruhen in Frankreich war das Internet in Form von Weblogs Plattform für die Organisation der Unruhestifter. Doch auch der französische Staat hat sich das Netz zu Nutze gemacht. Andreas Wagner beschreibt für politik-digital.de, welche Mittel dafür genutzt wurden. Mit bezahlten Google-Suchergebnisanzeigen…