Ist das das Aus für Internet-Foren? Das Landgericht Hamburg hat mit einem Urteil seine Medienkompetenz unter Beweis gestellt und dem Heise-Verlag zur Auflage gemacht, einen Aufruf zur DOS-Attacke auf ein Unternehmen nicht mehr im Forum zuzulassen. Bei der Rechssprechung handelt es sich um die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen den Heise-Verlag. Neu ist, dass die Redaktion solche Forums-Beiträge nicht im Nachhinein löschen muss, sondern Maßnahmen ergreifen soll, damit solche Beiträge gar nicht erst gepostet werden können. Das kann man kaum technisch lösen, also müsste in Zukunft jeder Forumsbeitrag von der Redaktion vorab gelesen werden.

Würde das Urteil Anwendung finden, dürften getrost alle Internetforen in Deutschland dicht machen. Üblich ist bisher, dass eine Redaktion verpflichtet ist, einen rechtskritischen Beitrag zu löschen, sobald die Redaktion davon Kenntnis erlangt. Die neue Rechtssprechung dreht dieses Verfahren um. Absoluter Blödsinn, Innovations-, Diskurs- und
Technologiefeindlich, was die Richter da verzapft haben. Gäbe es einen Preis für Medienfeindlichkeit, dürfte sich die zuständige Kammer über einen Award freuen. Hey, sollen wir den nicht einfach vergeben? Einziger Trost: Das Urteil ist so abwegig, dass irgendein anderes Gericht irgendwann auch wieder das Gegenteil bestätigen dürfte. Gott sei Dank war es ja nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern nur ein Landgericht eines kleinen Bundeslandes.

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