Ist Europa demokratisch genug? BpB-Expertenchat vor Europawahl
In Folge der ökonomischen Krisen in Europa stellt sich für viele die Frage, wer in Europa eigentlich regiert. Hat sich die Europäische Union zu…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig,…
Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014
Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder…
Digitale Bürgersprechstunde mit Lars Klingbeil (SPD)
Am Mittwoch, den 9.4. war Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag bei uns zu…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals…
Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)
Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft entstehen. Denn wer kein volles Konto hat, zahle mit seinen Daten. Das Recht auf Privatheit ist ein hohes Gut. Denn…
„Im Zweifel für den Zweifel“? Internet und Freiheit – Digitale Presseschau 13/2014
Der Zweifel ist nicht erst seit Descartes eine Triebfeder der Moderne. Strittig ist nur seit je her, welcher der richtige Zweifel ist. Eine genaue Prüfung und Abwägung ist unabdingbar, so dass der Zweifel ein elastischer Zweifel bleibt: „Nur nicht verzweifeln!“ Auch und gerade im Umgang mit dem Internet. Dieses war bislang ein…
Projekt "Wahlversprechen" – Die Regierung beim Wort nehmen
Viele Bürger glauben, dass die Versprechen von vor der Wahl nicht eingehalten werden. Mit dem Projekt "Wahlversprechen" wollen die Macher…
Kritik Online: Inge Hannemann bloggt sich bis zur Petition in den Bundestag
Was als Kritik über den Blog „altonabloggt“ begann führte nun bis zur Vorsprache einer Petition im Deutschen Bundestag:…
Netzpolitischer Einspruch – Lena-Sophie Müller (Initiative D21)
Die Digitalisierung ist mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung und dem neuen Bundestagsausschuss endgültig in der institutionalisierten Politik angekommen. Netzpolitik umfasst alle Bereiche der digitalen Transformation von Gesellschaft. Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 fordert daher eine transparente…