Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände
Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der Parteien sorgen.…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik…
Projekt "Wahlversprechen" - Die Regierung beim Wort nehmen
Viele Bürger glauben, dass die Versprechen von vor der Wahl nicht eingehalten werden. Mit dem Projekt "Wahlversprechen" wollen die Macher nachprüfbar machen, ob die Bundesregierung, das, was sie ankündigt, auch umsetzt…
Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe - Digitale Presseschau 12/2014
Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die…
WEPROMISE - Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?
Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen…
Fairphone: Mehr als ein gutes Gewissen
Zum Jahreswechsel 2014 erreichte die erste Generation des Fairphones ihre Kunden. Das "nachhaltige Smartphone" ist zwar noch weit davon entfernt, fair hergestellt zu sein. Doch diese Hoffnung hatten die Gründer auch gar…
Pressefreiheit in der Welt: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste für 2014
Zum dreizehnten Mal veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre jährliche Rangliste zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Vergleicht werden in dieser die Situation von…