Besetzung der Enquete-Kommission steht
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben an diesem Montag, 2. März 2010, ihre Vertreter für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Zusätzlich zu den 17 Abgeordneten werden eben so viele Sachverständige dem Ausschuss angehören. Wer das sein wird, konnten die Fraktionen noch nicht sagen.
Jetzige Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung? Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag, 2. März 2010, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber müsse u.a. bei der Datensicherheit und einem Richtervorbehalt beim Datenabruf…
Bolivien: Webwahlkampf ohne die Politik
Politische Kommunikation im Internet ohne die politische Elite: In seiner Nachbetrachtung der Präsidentschaftwahl 2009 analysiert der bolivianische Blogger Miguel Buitrago das Engagement von Parteien, klassischen Medien und Wählern im Netz. Am 6. Dezember 2009, einem Sonntag, machten sich die Bolivianer auf den Weg an die…
Erster Schritt zum Datenfreihafen Island
Daten ab nach Island: Der erste Schritt zum Eldorado für Journalisten, Whistleblower und Provider ist getan. Das isländische Parlament hat an diesem Freitag, 26.2.2010 in einer ersten Abstimmung den Vorschlag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ohne Gegenstimmen angenommen. Wird die Initiative Gesetz, soll Island das…
Obama wird rechts überholt
In den USA wird die politisch unabhängige, ultra-konservative Tea-Party-Bewegung zum begehrten Wahlkampf-Objekt der Republikaner. Die nur lose organisierte Szene ist digital bestens vernetzt, die Bloggerin Keli Carender ein Star unter den Tea-Party-Aktivisten. Soziale Netzwerke wie patriotcaucus.com ersetzen derzeit aber noch…
InfoMonitor Januar 2010: Erdbeben in Haiti war Topthema der Fernsehnachrichten im Januar
Das verheerende Erdbeben in Haiti war im Januar das Topthema in den Fernsehnachrichten, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelt hat. Die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 berichteten zusammen 281 Minuten über dieses Thema. Das Winterwetter mit dem typischen Verkehrschaos rangiert auf Platz 2 mit 189 Minuten, gefolgt von Afghanistan mit 89 Minuten und dem Streit über die Steuerpolitik im…
Südafrika: Online-Wahlkampf in den Kinderschuhen
Wie wird ein Onlinewahlkampf geführt, wenn nur elf Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben? Der Polit-Blogger Alex Matthews beschreibt den Stand der sozialen Medien in Südafrika. Der Einfluss des Internets auf die politische Landschaft in Südafrika ist auf einen kleinen Pool der Ober- und Mittelschicht begrenzt. Laut…
Franziska Heine: Köhler hätte nicht unterschreiben sollen
Über 134.000 Menschen haben die Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unterzeichnet und damit die Initiatorin Franziska Heine zur Vorkämpferin gegen Internetsperren gemacht. An diesem Montag, 22. Februar 2010, hatte sie nun Gelegenheit, ihre Argumente vor dem Petitionsausschuss des…
Das twitternde (und Dreck fressende) Unterhaus
Noch ist der Termin nicht offiziell bestätigt, doch am 6. Mai 2010 wird wohl das neue britische Unterhaus gewählt. Schon jetzt lohnt es sich, einen Blick auf die Internetaktivitäten der britschen Parlamentsmitglieder zu werfen. In diesem Jahr scheint, wie zuletzt auch in Deutschland, ein regelrechter Hype um Twitter zu…
Russland: Vom Präsidenten zum Bloggen verdammt
Präsident Medwedew treibt das Web 2.0 voran, Gouverneure sollen bloggen und Offline-Beamte können ihren Job verlieren: Der Web-Analyst Alexey Sidorenko beschreibt, wie sich die politische Elite in Russland im Internet präsentiert und wie die russische Blogosphäre aufgestellt ist. Die vergangenen vier Jahre seit 2006 wurden in…