The show must go on…

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen gibt es keinen Zweifel, dass man den drei Debatten zwischen den Kandidaten Al Gore und George W. Bush entscheidende Bedeutung für den Ausgang beimessen wird. Gewinnt Gore, lag es an seinem sicheren Auftreten und der Kompetenz. Gewinnt Bush, werden die Analysten sagen, genau das war nicht ausschlaggebend, sondern hat Gore eher geschadet. Das amerikanische Wahlvolk hat immer Sympathien…

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Kuhhandel

BSE-Krise zwischen Agrar-Lobbyismus, Verbraucherschutz und Bauernopfern Die BSE-Krise fordert Opfer und reißt Lücken, auf der Weide, in den Läden und in den Ministerien. Nach den Rücktritten der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke sind die Wünsche der Opposition……

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Berlin-Wahl: Der poetische Rückblick

Chefpoet Hermann Sammet bringt wie immer die politischen Ereignisse des Wahlabends auf den Punkt. In Deutschland´s Herz schritten zur Wahl Berechtigte in großer Zahl; Mit verschied´nen Zielen Aus Parteien, vielen! Vier kamen davon gut zum Zug, Für Berlin ist das genug! Bürgermeister Diepgen hat Regierungsauftrag für die……

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Landtagsswahlen in Brandenburg (1990-1999)

  WBT* CDU SPD FDP GRÜNE PDS DVU Sonst.* 1999* 54,4 26,6 39,3 1,9 1,9 23,3 5,3 1,7 1994 56,3 18,7 54,1 2,2 2,9 18,7 - 3,3 1990 67,1 29,4 38,2 6,6 9,3 13,4 - 3,1 *1999= vorläufiges amtliches Endergebnis * WBT: Wahlbeteiligung Grüne 1990: davon Bündnis 90 6,4 % *Sonstige davon 1990: REP 1,2 % davon 1994: REP…

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Start ups – gemeinsam stärker

Jetzt ist es endlich amtlich: die New Economy hat eine offizielle Interessenvertretung. Das "European Net Economy Forum" (enef) hat vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Ziel der Vereinigung ist das focusierte Lobbying für die New Economy, die sich von den etablierten Interessenvertretungen der Old Economy nicht…

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Endlich mitreden

Die Bundesregierung hat das Internet für sich entdeckt und lädt zum Dialog ein. Seit dem 9. Dezember 1999 hat jeder Bürger unter www.staat-modern.de die Möglichkeit, sich aktiv an der Modernisierung des Staates und der Verwaltung zu beteiligen. Per E-Mail kann jeder Bürger Anregungen machen, Ideen vorstellen und natürlich auch Kritik äußern. „Jede Mail wird beantwortet“, verspricht Bundesinnenminister Otto Schily. Mit diesem Projekt…

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Der oberste Schulmeister verläßt die Bildungspolitik

Der oberste Schulmeister verläßt die Bildungspolitik. Roman Herzog hat in seiner fünfjährigen Amtszeit besonders im Bildungsbereich viel bewegt und dennoch wenig verändern können. Die vielbeachteten Reden des Bundespräsidenten Roman Herzog im Hotel Adlon und auf dem Berliner Bildungsforum sollten Bildung wieder zum…

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Auftrag Internet

Martina Krogmann, CDU-Internetbeauftragte Wenn Edmund Stoiber sein Kompetenzteam weiter ausbauen würde, dann wäre sie die Frau fürs Internet: e-Government, e-Commerce, digitale Spaltung und E-Voting gehen Martina Krogmann, MdB, leicht über die Lippen.

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Attacke von rechts

Die Zeit der Anonymität ist jetzt auch bei dol2day, dem Veranstalter von Internetwahlen vorbei. Da rechtsextreme Äußerungen in den Foren überhand genommen haben, ergreifen die Verantwortlichen Maßnahmen Nachdem seit einiger Zeit in den Foren des Veranstalters der Wahlen zum Internetkanzeler dol2day (politik-digital…

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Das "Big Brother"-Problem

Der Boom neuer Kommunikationstechnologien wirft die Frage auf, inwieweit zum Zwecke der Strafrechtsverfolgung Satellitentelephonie und das Internet überwachungstauglich sein müssen. Eine Arbeitsgruppe hat sich auf europäischer Ebene dieser Debatte angenommen und 1995 erging der Beschluss des EU-Rats zur Überwachung von…

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