Esten können in Zukunft per eVoting abstimmen
Die Netzeitung berichtet über ein umstrittenes Gesetz zum eVoting, dass das Parlament in Tallinn verabschiedet hat. Damit kann bei der Kommunalwahl in Estland am 16. Oktober erstmals per Internet abgestimmt werden. Problematisch finden die Kritiker, dass das Prinzip der einheitlichen und geheimen Abstimmung nun nicht mehr gewährleistet sei. Zur Abstimmung benötigen die Esten lediglich eine elektronische ID-Karte, um ihre Stimme von…
Mitbestimmung beim Grünen Wahlprogramm?
Die Grünen wollen Internetnutzern die Möglichkeit geben, am Wahlprogramm im Bereich "Digitale Gesellschaft" mitzuwirken. Ds gab Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke heute bekannt. Von heute Abend 18 Uhr bis Samstag wird ein Wiki geschaltet, in dem Internetnutzer ihre Vorschläge zum Thema plazieren können. Diese sollen dann…
Online-Demonstration kommt vor Gericht
Der Nachrichtendienst de.internet.com berichtet über die Anklage des Anmelders der Domains libertad.de und sooderso.de. Angeklagt wurde wegen "Nötigung" und "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten", Aufruf und Beteiligung an der ersten größeren "Demonstration" im deutschsprachigen Internet. Der Vorgang spielte sich vor etwa…
Konkurrenz zwischen Zypries und Künast bei Copyright-Problematik
Ich wurde auf einen Umstand hingewiesen, der mir bemerkenswert erscheit. Sowohl das Bundesministerium der Justiz (Ministerin Zypries, SPD), als auch das Bundesministerium für den Verbraucherschutz (Ministerin Künast, Grüne) machen jeweils ein Internet-Angebot, dass sich mit dem Schutz der Urheberrechte im Internet beschäftigt.…
Mit Nachtsichtgeräten ins Kino
Die Filmwirtschaft setzt ihre Kampagne gegen Raubkopierer fort. "Wer kopiert, verliert" ist der neue Slogan der Kampagne 'RESPECT'. Zur Prävention von Filmaufzeichungen in Kinos sollen in Stellung gebrachte Camcorder bei konkreten Verdachtsmomenten und stichprobenartig mit Nachtsichtgeräten aufgespürt werden. Na, hoffentlich…
Politik für´s People Magazin?
Die "Capri-Affäre" des österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (kurz: KHG) mit der Tiroler Kristall-Erbin Fiona Svarowski lieferte den TeilnehmerInnen der Konferenz "Politische Kommunikation" vergangene Woche an der Universität Klagenfurt explizites Anschauungsmaterial für den Trend zur "Boulevardisierung" der Politik. Neben der zunehmend bildlastigen Dauerumarmung von Politik und Medien stand vor allem die Politikberatung…
Info-Freiheitsgesetz am Freitag dingfest?
Offenbar wird doch noch was aus dem seit ewigen Zeiten immer wieder verschobenen Plänen für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz: Am Freitag soll nun doch noch die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Nach einem eventuellen Regierungswechsel sähe ein solches Gesetz sicherlich anders aus, wenn es überhaupt auf der…
Abgeordnete wollen zur CeBIT
Im litauischen Parlament hersscht Durcheinander: der Ausschuss für Informationsgesellschaft hat vor, die CeBIT vollzählig zu besuchen. Ausserdem würden Assistenten und Berater auch nach Hannover fahren (insgesamt 10 Personen). Solche Reise würde dann ca. 6.000 € kosten. Der Vorsitzender des Parlamentes fordert auf, die Zahl der…
Experten fordern Bund-Länder-Fonds für eGovernment
Wissenschaftler des Instituts für Informationsmanagement Bremen (ifib) fordern einen Neustart für die E-Government-Initiative Deutschland-Online. Mangels Mittel hätten einige Arbeitsgruppen die Arbeit eingestellt. Deshalb sei ein Bund-Länder-Fonds für die weitere Finanzierung der Initiative sinnvoll, um die…
Kircheneintritt online
Neues Dossier auf unserer Mutterseite politik-digital.de: Der Vatikan und das Internet Daraus: Kircheneintritt online Führt der Weg heim in den Schoß der Kirche künftig über das Internet? Auszuschließen ist es nicht, dachten sich die deutschen Bistümer und richteten im Sommer 2004 das Pilotprojekt „kircheneintrittsstelle.de“…