Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen…
Frankreich beschließt die Totalüberwachung
Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten…
Eine Initiative für eine Welt ohne Korruption
In vielen Ländern der Welt ist Korruption im Staatsapparat ein großes Problem. Die in Indien gegründete Initiative ipaidabribe.com bietet Bürgern die…
Rechtes Gedankengut: Gefällt mir nicht
Bomberjacke und Springerstiefel waren gestern. Identifizierung durch eindeutige Kleidung wird schwerer. Mit "cooler" Kleidung auf gut…
Ein umkämpftes Feld – politische (Wahlkampf-)Kommunikation in der Türkei
Am 7. Juni 2015 wurde für die kommenden vier Jahre ein neues türkisches Parlament gewählt. Der Wahlkampf lief die vergangenen Wochen auf Hochtouren. Politiker…
Union bestätigt Zielsetzung beim Breitbandausbau
An diesem Montag veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Veranstaltung zum Thema Breitbandausbau in Deutschland. Geladen waren Redner aus Politik und Wirtschaft. Die Union ist zuversichtlich, die bis 2018 gesteckten Ziele zu erreichen.…
Germanwings-Flugs 4U9525: Namensnennung war berechtigt
Nach dem vorsätzlich verursachten Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 Ende März in den französischen Alpen erhielt der Deutsche…
Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen
Nun ist es also passiert. Weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA das massenhafte…
Informationsfreiheit mit Ausnahmen
Eine „Kultur der Transparenz“ sollte das vor gut neun Jahren verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einläuten. Doch da viele Behörden…
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Anfang Mai hat die EU-Kommission ihre 16 Initiativen für die Schaffung eines europäischen…